Migrationspakt der Uno sei für Deutschland weitgehend folgenlos
Laut Bundesaussenminister Heiko Maas hat der UN-Migrationspakt weitgehend keine Folgen für Deutschland. Das der Pakt Migration befördere, sei pure Panikmache.
Das Wichtigste in Kürze
- Der UN-Migrationspakt habe für Deutschland keine nennenswerten Folgen, sagt Heiko Maas.
- Durch den Pakt werde der Migrationsdruck auf Deutschland deutlich abnehmen.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) erwartet aufgrund des UN-Migrationspakts keine nennenswerten Konsequenzen für Deutschland. «Die unmittelbaren Folgen werden überschaubar sein», sagte Maas der «Saarbrücker Zeitung» von heute Donnerstag. Für andere Länder sei dies allerdings teilweise anders.
Maas hob hervor, durch den Pakt müssten zahlreiche Länder ihre Standards im Umgang mit Flüchtlingen anheben. In der Folge werde «der Migrationsdruck auf Deutschland langfristig gesehen spürbar nachlassen». Der Pakt ist für alle Beteiligten allerdings rechtlich nicht verbindlich.
Staaten entschieden selbst
Vorwürfe unter anderem von Seiten der rechtspopulistischen AfD, der Pakt werde Migration befördern, wies Maas erneut zurück. «Das ist pure Panikmache», sagte der Minister. Die Entscheidung, wer unter welchen Voraussetzungen als Migrant in ein anderes Land kommen könne, «wird nicht vom Migrationspakt getroffen, sondern von jedem einzelnen Staat selbst». Neue Aufnahmegründe entstünden durch die Vereinbarung nicht.
Der Bundestag befasst sich am Vormittag in einer Debatte mit dem Thema. Dabei stehen unterschiedliche Anträge von Koalition und mehreren Oppositionsfraktionen zur Abstimmung.