Militärexperte: «Putin hat keinen Grund zum Verhandeln»

Wladimir Putin sieht nach Einschätzung des Politologen und Militärexperten Carlo Masala derzeit keinen Grund zu Verhandlungen mit der Ukraine.

Russlands Präsident werde erst dann ernsthaft zu verhandeln beginnen, wenn im Krieg Verluste drohen. Das heisst, wenn er befürchten müsse, durch eine Fortführung des Krieges mehr zu verlieren als zu gewinnen. Dies sagte Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, der Deutschen Presse-Agentur.

Genau das aber sei derzeit nicht der Fall, so Masala. «Es läuft für ihn. Von daher gibt es überhaupt keinen Anreiz, sich in diese Verhandlungen hineinzubegeben.»

Die jüngsten militärischen Erfolge der Russen im Donbass in der Ostukraine lassen sich nach Masalas Einschätzung auf zwei Ursachen zurückführen: Erstens fehle es den Ukrainern an schweren Waffen. Zweitens hätten die Russen ihre Strategie erfolgreich geändert.

«Im Gegensatz zum bisherigen Kriegsverlauf gehen sie nicht mehr an breiten Abschnitten der Front vor, sondern ziehen ihre Truppen zusammen. Dies, um an kleinen Stücken der Front voranzukommen. Dadurch haben sie derzeit eine personelle Überlegenheit.»

Für die Ukraine stelle sich nun die Frage, ob sie bestimmte Gebiete aufgebe. Dies, weil ansonsten die Gefahr bestehe, dass dort Truppen eingekesselt würden und dann vielleicht in Kriegsgefangenschaft gerieten.

Dabei gehe es zum Beispiel konkret um die Stadt Sjewjerodonezk. «Wenn die Russen diese Stadt einnehmen, haben sie den Oblast Luhansk fast komplett unter ihrer Kontrolle», sagte Masala. Ganz entscheidend für den weiteren Kriegsverlauf sei jetzt, welchen Erfolg die von der Ukraine für Juni angekündigte Gegenoffensive haben werde.

Um die Aussichten der Ukraine dafür zu verbessern, plädiert Masala für die Lieferung schwerer Waffen. «Man muss die Kosten-Nutzen-Kalkulation bei Putin verändern.» Wenn es dann irgendwann tatsächlich zu Verhandlungen kommen sollte, würden diese ausserordentlich schwierig werden.

«Und zwar deshalb, weil die Ukraine kein Territorium aufgeben will und sich die Russen nicht aus der Ukraine zurückziehen wollen. Deshalb werden uns diese Verhandlungen lange begleiten. Die Waffenstillstände werden sehr instabil sein, die Kämpfe werden immer wieder aufflammen. Das ist kein Prozess von zwei oder drei Wochen.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bereits klargestellt, dass jedes Verhandlungsergebnis in einem Referendum von der Bevölkerung gebilligt werden müsse. «Denn ansonsten ist es nicht belastbar. Dann wird es in einem Chaos enden», warnte Masala.

Dass Putin für sein politisches und vielleicht auch physisches Überleben auf einen Erfolg angewiesen ist, glaubt Masala nicht. «Es ist ja im Moment so: Putin führt einen Krieg, der Russland hohe ökonomische Kosten verursacht, und es fällt ihm niemand in den Arm. Das interne Machtsystem scheint also stabil.»

«Zudem kann Putin über den staatlichen Propagandaapparat nach innen hin sehr viel als Sieg verkaufen. Ich gehe nicht davon aus, dass seine Position gefährdet ist.»

Über Putins derzeitige Kriegsziele könne man nur spekulieren. «Ob es reicht, der Ukraine den Donbass und die Krim-Landbrücke zu entreissen oder ob er mehr will: Das wissen wir nicht. Er hat mehr angekündigt.» Es gebe Spekulationen, wonach Putin aus dem konsolidierten Donbass auch wieder Angriffe auf die Hauptstadt Kiew ausführen wolle.

Zwar erhalte die Ukraine Militärhilfe aus dem Westen, aber auch Putin habe sein Pulver noch nicht verschossen. Er könne zum Beispiel einen Kriegszustand ausrufen und dann eine Generalmobilisierung anordnen. «Er scheut aus guten Gründen davor zurück», sagte Masala, «aber auch er hat noch Optionen».