Putin teilt Behörden-Büros «Polit-Ausbildner» zu

Der russische Präsident Wladimir Putin soll neue Massnahmen getroffen haben, um sich die Loyalität seiner Regierungsbeamten sicherzustellen. Einem Bericht der Nachrichtenportale «Meduza» und «IStories» zufolge hat er heimlich «politische Instruktoren» in russischen Regierungsministerien und staatlichen Behörden eingesetzt.

Diese «Stellvertretende Leiter für soziale und politische Arbeit» sollen Beamte unterrichten und dabei überwachen, wie sie ihren Pflichten nachkommen.

Die Informationen stammen aus durchgesickerten Kreml-Dateien, die von einem internationalen Team von Journalisten erworben wurden, berichtet die «Moscow Times».

Mit dieser neuen Massnahme reagiert Putin auf Schwachstellen in seiner Regierung. Viele seiner Beamten hatten sich nach der Invasion der Ukraine illoyal gezeigt. Bereits im April 2022 hatte er angekündigt, diese neue Position einzuführen – und im Februar 2023 schliesslich ein Dekret veröffentlicht.

Die Arbeit dieser Instrukteure besteht darin, «Lücken zu füllen oder Wissen in den Bereichen Geschichte, Militär und Politik zu erweitern.» Im Fokus stehen dabei öffentlich zugängliche Richtlinien zur «sozialen und politischen Arbeit». Diese wurden von der russischen Bundesagentur für Bodenschätze (Rosnedra) veröffentlicht.

Dieses Wissen soll laut den Richtlinien «ein starkes Gegengift gegen die ideologischen Verzerrungen sein, die von Massenmedien verbreitet werden, die von Ländern finanziert werden, die Russland feindlich gesinnt sind».

In den letzten Monaten haben mehrere Regierungsbehörden öffentliche Erklärungen über den Erfolg ihrer «sozialen und politischen Arbeit» veröffentlicht. Anonyme Quellen aus dem russischen Landwirtschaftsministerium, Finanzministerium und dem Bundeskurierdienst gaben jedoch an, dass sie trotz Putins Dekret noch keine politischen Instrukteure eingeführt haben.