EU-Parlament: Putin trägt Verantwortung für den Tod von Nawalny

Der russische Präsident Wladimir Putin trägt nach Ansicht des EU-Parlaments persönlich die strafrechtliche und politische Verantwortung für den Tod des im Straflager ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny. «Putin sollte zur Rechenschaft gezogen werden», teilte das Parlament am Donnerstag in Strassburg mit. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine rechtlich unverbindlichen Resolution, in der es zudem heisst, dass Russland von einem gefestigten autoritären Regime beherrscht werde, in dem die Korruption «ungezügelt um sich greift».

Manipulierte Wahlen erweckten den Anschein von Demokratie. Die gesamte Macht konzentriere sich aber in den Händen von Putin. Das Parlament bekundete darüber hinaus seine Solidarität mit allen, die in Russland und jenseits seiner Grenzen «trotz der absichtlich brutalen Unterdrückung und der schwerwiegenden persönlichen Folgen immer noch den Mut finden, die Wahrheit zu sagen».

Die EU-Staaten sollten den Austausch von Gefangenen in Erwägung ziehen, forderten die Abgeordneten. Politische Gefangene, die krank seien oder gefoltert würden, müssten im Fokus stehen.