Schnelle Reform der Schuldenbremse? Scholz zurückhaltend
Soll der alte Bundestag nochmal zusammenkommen und schnell eine Reform der Schuldenbremse beschliessen? Die SPD sieht da erstmal die Wahlsieger am Zug.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zurückhaltend auf eine aus Reihen der Grünen ins Gespräch gebrachte schnelle Reform der Schuldenbremse reagiert. Wenn, dann müsse sich ein solcher Vorstoss aus Kontakten zwischen Union und SPD ergeben, sagte Scholz in der SPD-Parteizentrale in Berlin. «Alles andere macht gar keinen Sinn und deshalb will ich da nicht vorgreifen.» Bisher habe es keinen Kontakt gegeben.
Scholz: Gespräche mit Vorsicht, alte Bundestagssitzung möglich
Sollte es zu Gesprächen kommen, müsse man in dem Zusammenhang «alles Mögliche erörtern, mit grösster Vorsicht selbstverständlich». Es sei selten, aber nicht unmöglich, dass der alte Bundestag noch einmal zusammenkomme.
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte im ARD-«Morgenmagazin» vorgeschlagen, dass der bestehende Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschliessen könnte. Hintergrund ist, dass es im neuen Bundestag ohne AfD und Linke keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr für eine Änderung des Grundgesetzes gibt. Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei hat die Idee bereits abgelehnt.
