Sebastian Kurz hält Überschuldung für gefährlich

Angesichts der umstrittenen Haushaltspläne Italiens hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz vor einer Gefährdung der Eurozone gewarnt. Die EU-Vorgaben zu Defiziten und Gesamtverschuldung müssten «für alle gelten», sagte Kurz beim EU-Gipfel in Brüssel. Eine Überschuldung könne nicht nur für die betroffenen Staaten gefährlich sein, sondern «auch gefährlich für ganz Europa».

Italien hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung bereits jetzt die zweitgrösste Gesamtverschuldung der Eurozone nach dem langjährigen Krisenstaat Griechenland. Die neue italienische Regierung plant in ihrem Haushaltsentwurf eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart.

Den Entwurf hat Italien wie vorgeschrieben zur Prüfung an die EU-Kommission gesandt. Diese könnte die Regierung in Rom zu Nachbesserungen auffordern. Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Mittwoch am ersten Tag des EU-Gipfels aber erklärt, er sehe «keinen Spielraum» für Änderungen an dem Entwurf.

Kurz kritisierte, dass in den vergangenen Jahren immer wieder grosse Länder bei übermässigen Defiziten von Brüssel geschont wurden. Dies habe er «sehr negativ gesehen», sagte der Österreicher.

Die Debatte um die Durchsetzung der Defizit- und Schuldenziele begleitet die EU seit den 90er Jahren. Der 1997 geschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte übermässiges Schuldenmachen verhindern und so den Euro stabil halten. Auch Deutschland hatte den Pakt Mitte des vergangenen Jahrzehnts unterlaufen und Sanktionen in eigener Sache abgewehrt.