Tausende Bauern protestieren in Berlin
Das Aus der Diesel-Vergünstigungen in der Landwirtschaft hat am Montag für Proteste gesorgt. Tausende Bauern versammelten sich im Berliner Regierungsviertel.
Rund um das Brandenburger Tor kamen Landwirte, Handwerker und Spediteure zusammen. Die Polizei sprach zunächst von 3000 Fahrzeugen. Viele Teilnehmer waren am Vormittag noch auf der Anfahrt. Die Polizei rechnete mit deutlich mehr als den angemeldeten 10'000 Teilnehmern. Am Rande der Demo wollen die Chefs der Ampel-Koalitionsfraktionen Bauernvertreter zum Gespräch treffen.
Die Grosskundgebung in Berlin soll der Höhepunkt einer Aktionswoche sein, mit der Landwirte in den vergangenen Tagen in ganz Deutschland gegen die schon abgeschwächten Pläne der Ampel-Koalition mobil gemacht haben. Für Einsparungen im Haushalt 2024 soll die seit mehr als 70 Jahren bestehende Agrardiesel-Begünstigung wegfallen. Noch können sich Betriebe die Energiesteuer teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent (ca. 0,20 Franken) pro Liter. Ursprünglich sollte die Hilfe sofort ganz wegfallen. Nun soll sie über drei Jahre auslaufen. Eine zunächst geplante Streichung auch der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung ganz fallen gelassen.
Proteste gegen Mehrbelastung für Landwirte
Dem deutschen Bauernverband reichen die Korrekturen nicht, er fordert eine Rücknahme der Mehrbelastungen. Bei der Kundgebung am Brandenburger Tor wollte gegen Mittag unter anderem Verbandspräsident Joachim Rukwied sprechen. Erwartet wird auch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Kanzler Olaf Scholz (SPD) und andere Ampel-Politiker hatten bereits Verständnis und Dialogbereitschaft signalisiert. Weitere Zugeständnisse beim Agrardiesel waren vorerst aber nicht in Sicht.
Am Morgen standen Traktoren, Lastwagen und andere Fahrzeuge in mehreren Reihen dicht hintereinander auf der Strasse des 17. Juni und auf dem Boulevard Unter den Linden rund um das Brandenburger Tor. Schon in der Nacht waren Traktorkolonnen mit Hupkonzerten durch die Stadt gerollt. Auf fünf Routen sollten Demonstranten aus dem Umland ins Zentrum der Hauptstadt gelangen.
Auf Fahrzeugen waren am Morgen Slogans zu lesen wie «Tank leer – aus die Maus», «Ohne Landwirte keine Zukunft» und «Transport made in Germany – wie lange noch?». Auf anderen Transparenten war von Regierungsversagen die Rede, von Unrecht, Veruntreuung, Vetternwirtschaft und Kriegstreiberei. Zu sehen war ein Modell eines Galgens, an dem eine Ampel hängt. An der Siegessäule trugen Demonstranten Westen mit der Aufschrift «Wir sind das Volk».
1300 Polizisten im Einsatz
Rund um die Demonstration waren 1300 Polizisten im Einsatz. Vor allem zur Begleitung der Traktoren und Lastwagen sei die Polizei nötig, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Dem Schutz des Regierungsviertels komme ganz besondere Bedeutung« zu. Am Morgen seien geschätzt 3000 Fahrzeuge auf den Strassen unterwegs gewesen, darunter Traktoren und Lkw. Weitere 2000 Traktoren und Laster seien auf der Anfahrt. Die Lage sei sehr dynamisch. Online sei auch in geringem Masse von staatsfeindlicher und rechtspopulistischer Seite zur Teilnahme aufgerufen worden.
Die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP haben die Spitzen der Landwirtschaftsverbände für den frühen Nachmittag zu einem Gespräch eingeladen. Über den Bundeshaushalt 2024 und die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel berät nun noch der Bundestag. Lindner hatte vorab Erwartungen gedämpft. Am Sonntag sagte er beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf, er werde bei der Kundgebung «nicht versprechen können, dass alle Bereiche der Gesellschaft Konsolidierungsbeiträge leisten müssen – nur einer nicht». Die Bundesregierung muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt stopfen.
