Bauern machen Ernst: Deutschland vor Protestwoche der Landwirte
Der Deutsche Bauernverband ruft seine Mitglieder ab dem 8. Januar zu einer «Aktionswoche» auf. Der Proteste der Bauern könnten das Land teilweise lahmlegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Deutsche Bauernverband will ab dem 8. Januar Teile der deutschen Logistik lahmlegen.
- Hintergrund sind Regierungspläne, die Kürzungen für den Agrarsektor vorsehen.
- Bereits am Dienstag hatten Landwirte mit ihren Traktoren in Franken ein Chaos verursacht.
Der Deutsche Bauernverband hat für die kommende Woche zu einer Welle von Protestaktionen aufgerufen. Die grösste Interessenvertretung der Bauern der Bundesrepublik will damit geplante Sparmassnahmen der Regierung verhindern.
Bereits seit Wochen kommt es bundesweit zu diversen Protestaktionen von Bauern. Am Dienstag gaben Landwirte im unterfränkischen Hammelburg einen erneuten Vorgeschmack, auf das, was ab dem 8. Januar auf deutschen Strassen los sein könnte.
Hunderte Traktoren blockieren Hammelburg
Wie unter anderem die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtet, verursachten gut 1000 Bauern am Dienstagabend in und um Hammelburg ein Verkehrschaos. Mit mehreren Hundert Traktoren hätten die Demonstrierenden Strassen blockiert. Von ähnlichen Aktionen dürfte ab Montag landesweit auszugehen zu sein.
Für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern kündigten die Bauern für Montag massive Eingriffe in den Strassenverkehr an. So sollen zeitweise alle 60 Autobahnauf- und -abfahrten blockiert werden. Am 11. Januar folge die Sperrung der Zufahrtsstrassen zu grossen Logistikzentren.
Für den 15. Dezember ist eine Grosskundgebung in Berlin geplant. Über weitere Aktionen werde noch entschieden beziehungsweise informiert.
Agrarkürzungen bringen Bauern auf die Strasse
Hintergrund der angekündigten «Aktionswoche» sind Sparpläne der Bundesregierung. Diese umfassen unter anderem die Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte.
Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte bereits zuvor einen «sehr heissen Januar» in Aussicht gestellt.
Sollte Berlin die geplanten Agrarkürzungen nicht zurücknehmen, «werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat», so der Interessenvertreter.
Keine Vereinnahmung von rechts
Gleichzeitig wehren sich die Bauern klar durch Vereinnahmung der Proteste durch Trittbrettfahrer. Diverse Randgruppen hatten versucht, im Fahrwasser der Proteste zum angeblichen Generalstreik gegen die Regierung zu mobilisieren.
‼️ Demonstrieren? Ja. Aber wir stehen für friedlichen und demokratischen Protest! In aller Deutlichkeit distanzieren wir uns von extremen Randgruppen, die unsere Aktionswoche kapern wollen. Nicht mit uns! ‼️#Agrardiesel #KfzSteuer pic.twitter.com/HKebIcYjVq
— Deutscher Bauernverband e.V. (@Bauern_Verband) December 23, 2023
Die Bauern machen hierzu deutlich: «Der Deutsche Bauernverband distanziert sich aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen. [Ebenso, wie von] anderen extremen Randgruppen und Spinnern, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen.»
