Umstrittener Nationalkonservativer wird Innenminister in Polen
Mariusz Kaminski wird, trotz Bedenken der oppositionellen Bürgerplattform PO, der neue Innenminister von Polen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mariusz Kaminski wurde zum neuen polnischen Innenminister ernannt.
- Er wurde 2015 in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat den nationalkonservativen Mariusz Kaminski trotz Bedenken der oppositionellen Bürgerplattform PO zum Innenminister ernannt. Kaminski sei der richtige Mann am richtigen Platz, sagte Duda bei der Zeremonie in Warschau am Mittwoch.
Der frühere Chef der Antikorruptionsbehörde CBA war 2015 in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Zudem durfte er nach dem Urteil zehn Jahre kein öffentliches Amt übernehmen. Jedoch hatte Duda den Politiker begandigt: Gleich nach der Übernahme der polnischen Regierung durch die nationalkonservative PiS-Partei im November desselben Jahres.
Kaminski folgt auf Elzbieta Witek, die am Freitag zur neuen Vorsitzenden des Unterhauses des polnischen Parlaments gewählt worden war. Seinen Posten als Geheimdienstkoordinator behält Kaminski.
