Wahl von Pedro Sanchez: Parlamentsabstimmung am 5. Januar

Die erste Abstimmung im spanischen Parlament über die Wahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez findet am 5. Januar statt.

Den Termin teilte Parlamentspräsidentin Meritxell Batet am Dienstag mit. Die Abstimmung erfolgt somit zwei Monate nach der Parlamentsneuwahl vom 10. November.

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Sanchez hatte die Abstimmung klar gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch deutlich verfehlt. Nach Konsultationen mit allen Parteichefs hatte König Felipe VI. Sanchez Mitte Dezember zum Kandidaten ernannt.

Der Sozialist hat eine Vereinbarung für eine Koalitionsregierung mit dem linken Bündnis Unidas Podemos getroffen.

Mit katalanischen Separatistenparteien, deren Unterstützung er für eine Wahl ebenfalls braucht, laufen die Verhandlungen noch. Die Gespräche der PSOE mit den Separatisten aus der abtrünnigen Region werden in Spanien in diesen Tagen heftig kritisiert.

Sanchez benötigt im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen. Dabei wird er voraussichtlich scheitern.

Dann müsste gemäss Verfassung 48 Stunden später (am 7. Januar) eine zweite Runde stattfinden. Dann reicht die einfache Mehrheit, die Sanchez erreichen würde, falls die katalanischen Parteien sich enthalten.

Sanchez ist seit Juni 2018 im Amt. Damals stürzte er seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy per Misstrauensvotum. Eine erste Neuwahl hatte bereits im April stattgefunden. Zuvor hatten die katalanischen Separatisten seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung über den Etatentwurf die Unterstützung entzogen.

Im Zuge der April-Abstimmung war Sanchez keine Regierungsbildung gelungen, so dass im November erneut zu den Urnen gerufen wurde.