Wien, Berlin und Rom wollen Mittelmeer Route schliessen
Der drohende Zwist zwischen Deutschland und Österreich scheint beigelegt. Es gibt ein neues gemeinsames Ziel.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach einem Treffen zwischen Seehofer und Kurz scheint der Zwist beigelegt.
- Der Innenminister Deutschlands und der Bundeskanzler Österreichs scheinen sich einig.
- Sie wollen gemeinsam mit Italien die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge schliessen.
Österreich und Deutschland wollen sich dafür einsetzen, gemeinsam mit Italien die Mittelmeer-Route für Flüchtlinge zu schliessen. «Das ist im Interesse Italiens, aber auch Österreichs und Deutschlands, wenn der Migrationsdruck über diese Route weniger wird», sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nach einem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag in Wien.
Bereits in der kommenden Woche solle in Innsbruck ein Treffen der drei Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Keine Nachteile für Österreich
Die deutschen Pläne drohten zu einer Belastungsprobe für das Verhältnis von Deutschland und Österreich zu werden. Kurz hatte sich vehement dagegen gewehrt, dass die Alpenrepublik zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen sollte. Seehofer machte jetzt deutlich, dass der Asylkompromiss von CDU und CSU keine Nachteile für Österreich haben solle.
«Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist», sagte Seehofer. Bisher war laut Unionskompromiss die Rede davon, bestimmte Flüchtlinge aus deutschen Transitzentren nach Österreich zurückzuschicken.
Seehofer ist optimistisch
Stattdessen sollen, so Seehofer, vor allem mit Griechenland und Italien schnell entsprechende Vereinbarungen über die Rückführung von Flüchtlingen, die bereits dort einen Asylantrag gestellt haben, beschlossen werden. Er sei optimistisch, dass das gelinge. «Wenn die Verhandlungen scheitern sollten, müssen wir natürlich, möglichst im Dreierverbund, neu nachdenken über Massnahmen, damit wir diese illegale Migration beenden», sagte Seehofer.
Seehofer bekräftige zudem die Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel. Die Gespräche seien komplex und von europäischer Dimension, daher müssten abschliessende Vereinbarungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschef getroffen werden.
