Wirtschaftsminister der Slowakei: «Notfalls zahlen wir in Rubel»

Der Wirtschaftsminister der Slowakei will Gaslieferungen aus Russland notfalls in Rubel bezahlen. Die Wirtschaft sei zu sehr auf den Import angewiesen.

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Rohrsysteme der Ostseepipeline Nord Stream 2, mit der Gas aus Russland nach Deutschland kommen soll. - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Slowakei soll notfalls Russlands Forderung nach Rubel-Zahlungen für Gas nachkommen.
  • Lieber das, als die eigene Wirtschaft zu schädigen, so Vize-Regierungschef Richard Sulik.

Der slowakische Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Richard Sulik will notfalls russische Zahlungsbedingungen für Gasimporte akzeptieren. Lieber das, als die eigene Wirtschaft zu schädigen.

Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte er am Sonntag: «Das Gas darf nicht abgedreht werden. Deshalb sage ich, auch wenn das manchen als zu pragmatische Position erscheinen mag: Wenn die Bedingung ist, in Rubel zu bezahlen, dann zahlen wir in Rubel.» Die slowakische Industrie könne nicht völlig auf das russische Gas verzichten, erklärte Sulik.

Rubel-Forderung sei «Verletzung bestehender Verträge»

Die Forderung Russlands, Gasimporte in Rubel zu bezahlen, verurteilte Sulik als Verletzung bestehender Verträge. Er gab jedoch zu bedenken, dass die Slowakei derzeit 85 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland beziehe.

Zwar arbeite man daran, diese Abhängigkeit unter anderem durch den Import von Flüssiggas zu verringern. Bis aber die technischen Voraussetzungen geschaffen seien, russisches Gas völlig zu ersetzen, werde man noch Jahre brauchen, erklärte Sulik. Der Wirtschaftsminister ist auch Parteichef der liberalen zweitgrössten Regierungspartei SaS.

Bis 2009 nur Gasimporte aus Russland

Bis 2009 stammten alle Gasimporte der Slowakei aus Russland und flossen über die Ukraine ins Land. Dass diese Importe 2009 durch einen russisch-ukrainischen Handelsstreit vorübergehend unterbrochen waren, löste einen Schock aus.

Als Konsequenz sorgte die damalige sozialdemokratische Regierung für eine Alternativlösung. Diese ermöglicht es, dass ein Teil des benötigten Gases aus Tschechien fliessen kann. Später lieferte die Slowakei ihr importiertes Gas auch an die Ukraine. So half sie dem Nachbarland, einen russischen Lieferstopp zu umgehen.

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