Impeachment gegen Donald Trump ist Dilemma für Republikaner
Gegen Ex-Präsident Donald Trump läuft ein Impeachment-Verfahren wegen Anstiftung zum Aufstand. Die republikanische Partei steht vor einem Dilemma.
Das Wichtigste in Kürze
- Der republikanische Minderheitenführer McConnell fordert eine Verzögerung im Impeachment.
- Dies kommt Donald Trump entgegen, werden die Wogen gegen den Ex-Präsidenten geglättet.
- 17 republikanische Senatoren sind für ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren nötig.
Donald Trump ist weg – doch für wie lange? Vielen Demokraten dürfte eine Trump-Rückkehr in die Politik reichlich Bauchschmerzen bereiten. Deshalb hoffen sie auf ein erfolgreiches Impeachment-Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten.
Dieses konnten die Demokraten im Repräsentantenhaus noch vor der Amtseinführung des US-Präsidenten Joe Biden locker einleiten. Dafür war lediglich eine einfache Mehrheit in der grossen Kammer nötig welche die Demokraten seit rund zwei Jahren innehaben.
17 Republikaner für Amtsenthebung von Donald Trump nötig
Nach einem erfolgreichen Verfahren dürfte Ex-Präsident Trump keine politischen Ämter mehr annehmen. Doch für dieses braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Zwar dominieren die Demokraten dank Stichentscheid der Vizepräsidentin Kamala Harris auch in der kleinen Kammer. Von den nötigen 67 von insgesamt 100 Stimmen sind sie aber weit entfernt.
Heisst, auch mindestens 17 republikanische Senatoren müssten für die Amtsenthebung von Donald Trump stimmen. Nach dem Sturm auf das Kapitol ist das durchaus denkbar. Das Eindringen von Trump-Fans in die heiligen Katakomben der amerikanischen Demokratie hat auch die Republikaner in ihren Grundfesten erschüttert. Das Verhalten von Trump vor und nach dem Sturm hat auch viele republikanische Senatoren gegen ihn aufgebracht.
Am ehesten erfolgreich ist eine Amtsenthebung also jetzt, wo die Gemüter noch erhitzt sind. Der Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell (Rep.), hingegen pocht auf Zeit. Er will erst Mitte Februar mit dem Verfahren im Senat beginnen.
Dies dürfte Trump entgegenkommen. Und auch dass sich der Ex-Präsident schliesslich doch noch vom wütenden Trump-Mob distanziert hat, dürfte die Wogen allmählich glätten.
Dilemma der Republikaner bleibt
Was bleibt, ist ein Dilemma für die Republikaner. Wie will man mit Donald Trump in Zukunft weiterverfahren? Der Sturm auf das Kapitol hat sicherlich viele Stammwähler der republikanischen Partei verärgert. Mit Trumps Amtsenthebung könnte die Partei diesen Zopf abschneiden und sich zur «Grand Old Party» der vortrumpschen Ära zurückbesinnen.
Auf der anderen Seite konnte Trump für die Partei viele Wähler des Rechtsaussen-Spektrums mobilisieren. Nicht zuletzt verdanken einige republikanische Senatoren ihren Posten dieser Wählerschaft. Sollt Trump etwa eine eigene Partei gründen, dürfte dies die republikanische Partei markant schwächen.
Lanciert Ivanka Polit-Karriere?
Offen bleibt, ob Trump tatsächlich nochmals einen Abstecher in die Politik wagt. Immerhin ist der Polit-Rüpel auch schon 74 Jahre alt. Möglich aber, dass weitere aus der Trump-Familie eine politische Karriere lancieren.
Ivanka Trump hat als Beraterin ihres Vaters bereits Polit-Luft geschnuppert. Und auch Donald Trump Jr. hat zuletzt bei Wahlkampfauftritten für seinen Vater mit Politambitionen angebiedert.
So wird die Zukunft zeigen, ob die GOP in den letzten vier Jahren zu einer Trumpisten-Partei geworden ist. Oder aber, ob die republikanischen Parteimitglieder lediglich auf der kurzen Trump-Erfolgswelle mitgesurft sind.
