Basler LDP: Früher Start in den Wahlkampf – ohne Präsidentin

Einen Wahlkampfauftakt der Basler LDP ohne Patricia von Falkenstein – das hat man in den vergangenen Jahren kaum erlebt. Im Sitzungszimmer des Hotels Nomad sucht man die Parteipräsidentin aber vergeblich. Stattdessen begrüssen ihr Sohn Benjamin von Falkenstein, Vizepräsident und Grossrat Michael Hug und Grossrätin Nicole Kuster die Journalistinnen und Journalisten.

Damit ist der Generationenwechsel bei den Liberalen vollzogen. Von nun an, so die Botschaft, haben die Jungen das Sagen. Zumindest, wenn es um Auftritt und öffentliche Wahrnehmung geht. Patricia von Falkenstein wird im kommenden Jahr als Präsidentin zurücktreten.

Die Erneuerung der Partei ist nach der Klatsche bei den Nationalratswahlen im Herbst 2023 auch dringend nötig. Die LDP büsste jede dritte Stimme ein. Ihr Stimmenanteil sank gegenüber 2019 samt Unterlisten von 15,3 auf 10,3 Prozent. Das freute vor allem die SVP, die mit neu 14,1 Prozent zur stärksten bürgerlichen Kraft in Basel-Stadt avancierte.

Das schlechte Ergebnis sei ein Weckruf gewesen, sagt Hug. Die Parteileitung habe sofort reagiert und eine Umfrage bei den Mitgliedern durchgeführt. Man habe spüren wollen, welche Themen die Basis beschäftigen. «Auch weil uns immer wieder vorgeworfen wird, wir seien zu wenig thematisch unterwegs.»

Die Befragung hat ergeben, dass neben den klassischen LDP-Themen wie Bildung, Finanzen und Nachhaltigkeit auch die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft und Gewerbe sowie Stadtentwicklung und Wohnungsbau interessieren. Mit diesen drei Schwerpunkten zieht die Partei nun in den Wahlkampf für die kantonalen Gesamterneuerungswahlen im Herbst.

Dies seien alles Themen, zu denen die LDP bereits Vorstösse im Parlament eingereicht habe, sagt Kuster. Mit weiteren Vorstössen, Communiqués und publikumsorientierten Aktionen wollen die Liberalen die Schwerpunkte über den Sommer zusätzlich bespielen.

Nach dem kürzlich erschienenen Bericht des Staatsrechtsprofessors Markus Schefer über die Personalsituation bei der Kantonspolizei Basel-Stadt dürfte dem Thema Sicherheit im Wahlkampf eine besondere Rolle zukommen. Die Ergebnisse der Untersuchung sind verheerend und werfen ein schlechtes Licht auf die Polizeileitung, aber auch auf LDP-Regierungsrätin Stephanie Eymann.

Sie trägt als Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements die Verantwortung. Als ersten Schritt hat Eymann den Polizeikommandanten Martin Roth freigestellt. «Die Sache wird uns sicher eine Weile beschäftigen – auch im Wahlkampf», betont Hug.

Die LDP habe schon im Jahr 2022 mit politischen Vorstössen auf die Personalsituation und im Speziellen auf die Löhne bei der Basler Polizei aufmerksam gemacht, sagt Kuster. «Wir waren auf Kurs». Auch hätten zahlreiche Gespräche mit Mitarbeitenden stattgefunden. Die Probleme seien daher bekannt gewesen.

Die im Bericht geäusserten Rassismus- und Sexismus-Vorwürfe waren bei den Gesprächen mit den Polizistinnen und Polizisten jedoch offenbar kein Thema. Darüber habe niemand gesprochen, sagt Kuster. Und die Grossrätin betont, dass bei allen Interviews «nie» ein schlechtes Wort über Stephanie Eymann gefallen sei. Das zeige, dass ihre Regierungsrätin nahe beim Korps sei.

Die LDP tritt mit vollen Listen an. Von den Kandidierenden sind 39 Frauen, eine non-binäre Person und der Rest Männer. Da es im Grossen Rat an bürgerlichen Fachpersonen im Bereich der Architektur und des Baus fehle, habe man geschaut, dass auf den Listen auch Personen aus diesen Branchen kandidieren.

Dazu gehört etwa Flavio Spaini. Er und sein Bruder besitzen eine Liegenschaft an der Clarastrasse, die sie abbrechen wollen. Der Fall wurde vor Kurzem im Rahmen der Wohnschutz-Debatte medial bekannt.

Mit Serkan Abrecht und Lukas Bertschmann treten ausserdem zwei frühere Journalisten der Basler Zeitung an. Fotografin Lucia Hunziker ist ein weiterer bekannter Name aus der Medienbranche. Um ihre Listen zu füllen, greifen die Liberalen auch auf ehemalige Polit-Grössen wie den früheren Grossratspräsidenten Heiner Vischer zurück.

Die LDP investiert insgesamt 165'000 Franken in den Grossrats-Wahlkampf und will mit Werbung in Print-, Online- und sozialen Medien sowie Plakaten präsent sein.

Benjamin von Falkenstein, den man bestens von seinen vielen Posts auf X kennt, hat für alle Kandidierenden eine Art Anleitung für den Auftritt in den sozialen Medien erstellt. «Wir haben gemerkt, dass wir unsere Kommunikation verbessern müssen, um unsere Inhalte nach aussen tragen zu können», sagt Hug.

Die Zeiten, in denen das LDP-Label reichte, um gewählt zu werden, sind vorbei.

Hinweis: Dieser Artikel wurde zuerst im Basler Newsportal «OnlineReports» publiziert.