Bundesrat lehnt Kriegsgeschäfte Initiative ohne Gegenvorschlag ab

Der Bundesrat lehnt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ohne Gegenvorschlag ab. Das hat er am Freitag beschlossen. Die Initiative schränke die Handlungsfähigkeit der Schweizerischen Nationalbank sowie jene von Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen zu stark ein, argumentiert der Bundesrat.

Hinter der Initiative stehen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jungen Grünen. Sie verlangen, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB), Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge Unternehmen nicht mehr finanzieren dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres jährlichen Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Verbotene Finanzierungen wären unter anderem die Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen sowie die Beteiligung an und der Erwerb von Wertschriften und Anteilen an Finanzprodukten wie kollektive Kapitalanlagen oder strukturierte Produkte.

Nach Ansicht der Initianten trägt die Schweiz eine Verantwortung für Kriege und Konflikte in der ganzen Welt. Renditegetriebene Finanzinstitute nährten die Konflikte, die die offizielle Schweiz mit diplomatischen Mitteln zu lösen versuche, sagten sie bei der Lancierung des Volksbegehrens.

Der Bundesrat schreibt, bei einer Annahme der Initiative müssten die Nationalbank, Stiftungen und der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO von Investitionen in kostengünstige und gut diversifizierte Geldanlagen wie zum Beispiel Fonds absehen, da Anteile eines Kriegsmaterialproduzenten enthalten sein könnten. Dies hätte einen Anstieg der Verwaltungskosten zur Folge und würde unter Umständen das Anlagerisiko erhöhen.

Die Umsetzung der Initiative wäre deshalb mit negativen wirtschaftlichen Konsequenzen insbesondere für die Nationalbank, Stiftungen und die Schweizer Vorsorgewerke verbunden. Je nach konkreter Ausgestaltung des Verbots wären auch die Schweizer Finanzbranche und die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie betroffen, hält der Bundesrat fest.

Der Ausschluss der Rüstungsindustrie von einer Finanzierung durch Schweizer Banken liegt aus Sicht des Bundesrates ebenfalls nicht im Interesse der Schweiz. Schweizerische Kriegsmaterialproduzenten müssten sich über ausländische Banken finanzieren, gibt er zu bedenken. Der Standort Schweiz würde an Attraktivität verlieren. Zudem würde die Versorgungssicherheit der Armee würde geschwächt, da die Abhängigkeit vom Ausland steigen würde.

Ein Finanzierungsverbot auf internationaler Ebene, für das sich die Schweiz laut der Initiative einsetzen soll, hält der Bundesrat nicht für realistisch. Weder im Rahmen der Uno noch in anderen internationalen Gremien bestehe der Wille für entsprechende Bestrebungen.

Darüber hinaus ist die Initiative aus Sicht des Bundesrates wirkungslos. Das globale Angebot von Rüstungsgütern sowie deren globale Nachfrage blieben nach einer Annahme der Initiative unverändert, glaubt er. Ein Ja würde nicht zu einer friedlicheren Welt oder weniger Fluchtursachen führen. Trotzdem müsste die Schweiz die wirtschaftlichen Konsequenzen tragen.

Der Bundesrat äussert sich in der Mitteilung auch zu Kriegsmaterialexporten. Das strenge Kontrollregime der Schweiz erweise sich als wirkungsvoll, schreibt er. Das Bestimmungsland selbst und sein regionaler und internationaler Kontext werde für jedes Exportgesuch geprüft.

Das Wirtschaftsdepartement WEF wird nun eine Botschaft zur Initiative ausarbeiten.