Bürgenstock – Ticker: Kamala Harris spürt «Spirit des Bürgenstocks»

Seit zweieinhalb Jahren herrscht in der Ukraine Krieg. Nun sollen bei einer Konferenz auf dem Bürgenstock in Nidwalden erste Schritte Richtung Frieden ausgehandelt werden. Die Erfolgschancen sind aber begrenzt.

Die Konferenz startet heute Samstag – es sind Vertreter von 92 Staaten dabei. Unter anderem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

Russlands Präsident Wladimir Putin wurde nicht eingeladen und mit China hat auch sein wichtigster Verbündeter abgesagt. Andere einflussreiche Freunde Russlands wie Indien und Südafrika sind zwar dabei, aber nicht einmal auf Ministerebene vertreten. Brasilien beteiligt sich nur als Beobachter.

Die wichtigsten News zu der Konferenz auf dem Bürgenstock findest du hier im Ticker.

21.15: Das EDA hat am Samstagabend ein Gruppenbild der teilnehmenden Regierungsmitglieder auf X geteilt. Dazu schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten: «100 Delegationen aus allen Regionen der Welt, die ein gemeinsames Ziel verfolgen: einen Prozess für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine anzustossen.»

Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni reist erst am Sonntag zum Ukraine-Friedensgipfel auf dem Bürgenstock. Der Grund für ihre bisherige Abwesenheit ist simpel: Als Gastgeberin des G7-Gipfels in Borgo Egnazia, der heute zu Ende ging, weilte sie noch in Italien.

20.31: Auf dem Bürgenstock ist es am Samstagabend zu einem Wiedersehen zwischen zwei Ex-Arbeitskollegen gekommen. Ein Bild der Agentur Keystone-SDA zeigt Bundespräsidentin Viola Amherd und der ehemalige SP-Bundesrast Alain Berset an der Hotelbar im Bürgenstock.

Berset ist Teil der Europarats-Delegation, er will am 25. Juni zum neuen Generalsekretär der Organisation gewählt werden.

19.20: Emmanuel Macron trifft mit viel Verspätung auf dem Bürgenstock ein. An den wartenden Journalisten läuft er schnurstracks vorbei.

Nur auf die Frage von Nau.ch, ob er den «Spirit des Bürgenstocks» fühle, antwortet er mit: «Ich spüre ihn, definitiv.»

18.30: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat in ihrem Eröffnungsstatement an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in Nidwalden den Wladimir Putin scharf kritisiert. Dieser habe bisher faire Friedensverhandlungen stets abgelehnt.

Zwar müsse Russland früher oder später in den Friedensprozess einbezogen werden, sagte Harris am Samstagabend. Putin habe bisher aber nicht zu Verhandlungen Hand geboten, sondern die Ukraine zur Aufgabe aufgefordert.

18.16: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zu Beginn der Friedenskonferenz die Teilnehmer zum Engagement für einen Frieden aufgerufen.

«Wir sind heute hier, um einen gerechten Frieden zu fördern», sagte er in seiner Rede. Die Staatengemeinschaft müsse dem Krieg Russlands gegen die Ukraine Einhalt gebieten.

17.50: Bundespräsidentin Viola Amherd hat die Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock in Nidwalden mit einer fünfminütigen Rede offiziell eröffnet. Sie appellierte an alle Anwesende, sich für das Ziel eines dauerhaften Friedens einzusetzen.

Es sei wichtig, dass so viele Staaten und Organisationen der Einladung gefolgt seien. Das sagte Amherd im Plenarsaal des Luxusresorts über dem Vierwaldstättersee.

17.42: Kamala Harris beantwortet vor der Konferenz eine Frage von Nau.ch. Auf die Frage, ob sie den «Spirit des Bürgenstocks» spüre, antwortet die US-Vizepräsidentin mit: «Ja, das tue ich.»

17.30: Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu sagt vor der Konferenz: «Ich glaube, dass sich so viele Staaten hier versammelt haben, ist bereits ein Erfolg in sich.» Vor 25 Jahren hätte die Welt dem Kosovo beigestanden. Jetzt müsse man dasselbe für die Ukraine tun.

16.41: Mehrere Teilnehmende zeigen sich vor Gipfelbeginn optimistisch. «Das ist ein sehr wichtiger erster Schritt», sagte etwa der finnische Präsident Alexander Stubb. «Wenn man nicht über Frieden spricht, wird man ihn nicht erreichen.»

16.15: Die Delegationen sind auf dem Weg zu Eröffnungszeremonie. Auf die Frage von Journalisten, wie der Gipfel historisch werden kann, sagt Ignazio Cassis: «Indem heute und morgen ein Schritt in die richtige Richtung, das heisst in die Richtung eines Friedensplans, gemacht werden kann.»

16.02: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist für die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz eingetroffen. Auch der Premierminister von Kanada, Justin Trudeau, ist in Zürich gelandet.

15.34: Russland habe den Teilnehmenden des Schweizer Gipfels zur Ukraine nichts mitzuteilen. Das sagte der Sprecher des Kremls Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Russland hoffe, dass der Konflikt beim nächsten Mal auf einer konstruktiveren Veranstaltung diskutiert werde.

Das schrieb Tass am Samstag auf ihrer Webseite. Das russische Aussenministerium habe die Veranstaltung als «Weg ins Nirgendwo» bezeichnet. Aus Moskauer Sicht wolle der Westen nicht auf faire Verhandlungen eintreten.

13.45: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt: «Ich glaube, dass wir Zeuge davon werden, wie hier Geschichte geschrieben wird. Danke für Ihren Support und mag Gerechtigkeit so rasch wie möglich wiederhergestellt werden.»

Der einzige, der diesen Krieg gewollt habe, sei Putin. «Die Welt ist stärker als Putin» Das hochrangig besetzte Treffen auf dem Bürgenstock zeige den grossen weltweiten Friedenswillen. «Weitere Länder sind zwar nicht hier, unterstützen aber die Idee von Frieden», so Selenskyj.

13.42: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist für die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz angekommen, wie ein Keystone-SDA-Fotograf berichtete. Sie landete nach 13 Uhr auf dem Flughafen Zürich. Von da aus reiste sie weiter auf den Bürgenstock NW, wo gegen Abend der Friedensgipfel beginnt.

13.39: Amherd und Selenskyj sprechen vor den Medien. Die Bundespräsidentin sagt, dass man heute nicht den Frieden im Ukraine-Krieg verkünden werden könne. Aber: «Wir wollen einen Prozess für einen dauerhaften und gerechten Frieden inspirieren.»

Die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW hat nach Aussagen von Bundespräsidentin Viola Amherd «bescheidene Ziele». Die internationale Gemeinschaft könne aber das Terrain bereiten für spätere direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland.

Die Schweiz habe ein existenzielles Interesse an einer auf Regeln des Völkerrechts basierenden Ordnung. Diese habe Russland mit dem Überfall auf die Ukraine verletzt.

Laut Andrij Jermak, Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, soll Russland bei einer nächsten Friedenskonferenz grundsätzlich teilnehmen können. Zuvor müssten aber Prinzipien und Bedingungen dafür diskutiert werden.

«Es muss von allen Seiten anerkannt werden, dass wir Opfer eines Aggressors sind.» Das sagte Jermak am Samstagnachmittag auf dem Bürgenstock vor Medienschaffenden. Danach könne man auch mit Russland in einen «offenen Dialog» treten.

13.00: Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat am Samstag eine neue Hilfe von über 1,5 Milliarden US-Dollar für die Ukraine angekündigt. Diese sei hauptsächlich für den Energiesektor und die humanitäre Hilfe bestimmt.

Das teilte am Samstag das Weisse Haus in Washington mit. Harris sagte, dass die Hilfe 500 Millionen Dollar für Unterstützung im Energiebereich beinhalte.

12.42: Eine prorussische Hackergruppe hat am Samstag weiter Webseiten des Bundes sowie von in der Konferenz involvierten Organisationen angegriffen. Die Überlastungsangriffe gingen vor der Bürgenstock-Konferenz wie erwartet weiter. Das ist auf der Webseite des Bundesamts für Cybersicherheit am Samstagmittag zu entnehmen.

Für die Angriffe verantwortlich sei die Gruppe mit dem Namen «NoName057(16)». Das sagte Gisela Kipfer, Mediensprecherin des Bundesamts, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Als Folge der Angriffe könnten die Webseiten kurzzeitig nicht erreichbar sein. Von einem solchen Fall hatte das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) für Samstagmorgen keine Kenntnis.

12.28: Jetzt ist die US-Vizepräsidentin auf dem Bürgenstock angekommen. Bilder von Nau.ch zeigen, wie eine Helikopter-Eskorte in Nidwalden anflog.

Um welche Flotte es sich dabei handelt ist unklar – die Maschinen machten kehrt, ohne zu landen. Medienberichten zufolgen ist Harris bereits zuvor mit dem Helikopter auf dem Bürgenstock gelandet.

Pünktlich um Samstagmittag ist auch Wolodymyr Selenskyj auf dem roten Teppich vor dem Bürgenstock-Resort eingetroffen, begleitet durch eine grosse Delegation. In den nächsten Stunden treffen die weiteren Staatsgäste ein.

12.21: Über Urdorf ZH lässt sich kurz nach dem Mittag ein Spektakel beobachten: Eine Helikopter-Flotte fliegt über den Kanton Zürich. Sitzt in einer der Maschinen Vize-Präsidentin Kamala Harris?

Sie ist gerade erst am Flughafen Zürich ganz in der Nähe gelandet.

Bei den Helikoptern handelt es sich um Schwerlasthubschrauber. Sie können Truppen, Politiker und auch tonnenschwere Güter durch die Luft befördern.

11.59: Die US-Delegation ist in Stansstad eingetroffen. Präsident Joe Biden fehlt, dafür nimmt seine Vizepräsidentin Kamala Harris am Gipfel teil.

Vom Flughafen Zürich flog sie mit dem Helikopter weiter auf den Bürgenstock NW, wo heute die zweitägige Ukraine-Friedenskonferenz beginnt.

Die amerikanische Maschine mit Harris an Bord landete kurz nach 11 Uhr, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete. Dort wurde sie vom amerikanischen Botschafter begrüsst.

11.41: Die Verhandlungen über eine Abschlusserklärung sind am Samstagvormittag noch nicht in trockenen Tüchern. Sie dürften «bis zur letzten Minute» am frühen Sonntag andauern. Das sagten nahestehende Quellen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Es gebe unter den Delegationen von total hundert Staaten und Organisationen noch mehrere umstrittene Punkte. Teilweise werde um einzelne Wörter gerungen, hiess es. Ob es eine von allen Staaten akzeptierte Schlusserklärung geben wird, war zunächst offen.

11.37: Die Sicherheitsverantwortlichen sind trotz momentanen Nebelwetters auf dem Bürgenstock optimistisch, dass die Delegationschefs über den Luftweg anreisen können. Die meisten Staats- und Regierungschefs kommen vom Flughafen in Kloten ZH zum Helikopter-Landeplatz am Fusse des Luxusresorts.

Am frühen Morgen herrschte in der Innerschweiz Regenwetter. Die Spitze des Bürgenstocks lag zeitweise unter einer dichten Wolken- und Nebeldecke.

Ohne Helikopter wäre die Anreise erschwert. Der Gipfelort Bürgenstock-Resort ist über eine schmale Bergstrasse von Stansstad NW her erreichbar. Eine andere Möglichkeit wäre zudem die Anreise per Schiff und Standseilbahn.

11.30: Bundespräsidentin Viola Amherd sieht in der Bürgenstock-Konferenz ein «Engagement der internationalen Gemeinschaft» für Frieden. Es braucht laut Aussenminister Ignazio Cassis aber «viele weitere» Schritte.

In einem gemeinsamen Social-Media-Video erklärten sie, dass alles bereit sei, um die Delegationen im Nidwaldner Luxusresort zu empfangen.

Aussenminister Cassis formulierte das Ziel, «Vertrauen für einen ersten Schritt» zu schaffen. Es werde aber «viele weitere» brauchen. Zum Abschluss des Treffens soll eine Erklärung fertiggestellt werden mit einem Fahrplan für die nächsten Schritte.