Kapo Zürich: Nachrichtendienst soll Staatsverweigerer überwachen
Gewaltbereite Staatsverweigerer aus Deutschland haben Verbindungen in die Schweiz. Nun soll die Szene stärker überwacht werden, fordert die Kapo Zürich.
Das Wichtigste in Kürze
- Reichsbürger und Staatsverweigerer sollen in der Schweiz stärker überwacht werden.
- Die Kantonspolizei Zürich hat beim Nachrichtendienst einen entsprechenden Antrag gestellt.
- Der Nachrichtendienst würde dadurch umfassende Kompetenzen erhalten.
Die Zürcher Kantonspolizei (Kapo) will sogenannte «Staatsverweigerer» oder «Reichsbürger» überwachen lassen. Die Kapo hat dafür beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) einen entsprechenden Antrag gestellt. Dies berichtet die «NZZ am Sonntag».
Staatsverweigerer oder Reichsbürger sind Personen, die den Staat nicht anerkennen und ihn gar als private Firma betrachten. Sie weigern sich, Steuern zu zahlen. Einige bezeichnen sich selbst mit Adelstiteln wie «König» oder «Prinz».
In der Schweiz fallen diese Personen bislang vor allem durch den «Papierterrorismus» auf, den sie verüben. Das bedeutet, sie fluten die Ämter mit gefälschten juristischen Briefen. Das ist für die Ämter zwar mühsam, lässt sich aber verkraften.
Reichsbürger planten in Deutschland Umsturz der Regierung
Der Blick nach Deutschland zeigt aber, welche Gefahr von dieser Szene ausgehen kann. Im Nachbarland läuft ein Prozess wegen Hochverrats gegen eine Reichsbürger-Gruppe. Mit dabei ist auch der bekannte Adlige Heinrich XIII. Prinz Reuss.
Gemäss Informationen der deutschen Staatsanwaltschaft plante die Gruppe einen Umsturz der deutschen Regierung. Der Verfassungsschutz schätzt, dass in Deutschland ungefähr 25'000 Personen zur Reichsbürger-Szene gehören. Davon sollen ungefähr fünf Prozent gewaltbereit sein.
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In der Schweiz fehlen entsprechende Zahlen. Die Bewegung beschäftigt aber auch die hiesigen Behörden zunehmend. Zumal die Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuss Verbindungen in die Schweiz hat.
Prüfverfahren gibt Nachrichtendienst viel Kompetenzen
Nun soll der NDB ein Prüfverfahren gegen Staatsverweigerer eröffnen. Dies fordert laut der Zeitung ein Antrag der Kantonspolizei Zürich beim Nachrichtendienst. Bereits ein solches Verfahren würde eine umfassende Überwachung von verdächtigen Personen ermöglichen. Der NDB darf sich dann laut Gesetz «alle erforderlichen Informationen» besorgen.
Nach dem, was bekannt ist, wäre ein solches Prüfverfahren in der Schweiz ein Novum. Noch nie zuvor wurden hierzulande Staatsverweigerer systematisch überwacht.