Kritik an Leuthards Nachhaltigkeitsbericht

Es ist ein äusserst ehrgeiziger Plan der UNO: Mit der Agenda 2030 soll bis in zwölf Jahren die Armut und der Hunger auf dieser Welt beseitigt werden. Dafür braucht es besonders nachhaltige Entwicklungen.

Heute stellt die Schweizer Umweltministerin Doris Leuthard den Nachhaltigkeitsbericht vor der UNO vor. Und klar ist: Auch die Schweiz hat so einiges nachzuholen. Dann etwa, wenn es um die Schere zwischen Arm und Reich geht, oder bei der Senkung des Treibhausgas-Fussabdrucks.

Scharfe Kritik gibt es aber auch am am 24-seitigen Bericht selbst. «Leider hat der Bundesrat seine Hausaufgaben nicht gemacht und einen äusserst lückenhaften Bericht vorgelegt», ist man bei der zivilgesellschaftlichen Plattform Agenda 2030. Die Plattform besteht aus einem Zusammenschluss mehrerer sozial-, umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen. Sowohl der Umfang als auch der Schwerpunkt des Berichtes werde vom Bund verfehlt, so die Plattform.

So sollte der Bundesrat heute der UNO einen Bericht vorlegen, der einerseits die Fortschritte, andererseits aber auch die Lücken der Schweiz in Sachen nachhaltiger Entwicklung aufzeigt. Doch laut Kritikern legt der Bund nur einen nichts aussagenden und schönfärbenden Kurzbericht vor.

Brisant: Ursprünglich hatte der Bund eine 76-seitige Version des Berichts erstellt, der auch Defizite der Schweiz – etwa die Themen Finanz- und Steuerpolitik oder Rohstoffhandel – tiefgründiger beleuchtete. Doch Aussenminister Ignazio Cassis hatte den weitaus ausführlicheren Entwurf zurückgewiesen.

Botschafter Michael Gerber, der Sonderbeauftragte für globale nachhaltige Entwicklung, erklärt die Haltung des Bundes: Der Länderbericht sei keine Gesamtschau, sondern eine vom Bundesrat gewollte Kurzform. Da sich der Bericht an ein internationales Publikum richte, gelte es etwa Armutsprobleme in anderen Ländern mit der Schweiz zu vergleichen.