Rechtsextremist Sellner plant Auftritt in Zürich: Polizei reagiert
Rechtsextremist Martin Sellner will im Kanton Zürich auftreten. Das gefällt der Polizei ganz und gar nicht. Erneut verlangt sie eine Einreisesperre.
Das Wichtigste in Kürze
- Martin Sellner gilt als Aushängeschild der rechtsradikalen Organisation Junge Tat.
- Im März sorgte ein geplanter Auftritt im Aargau für rasches Eingreifen der Polizei.
- Nun will er im Oktober in Zürich auftreten – die Kantonspolizei Zürich reagiert prompt.
Am 19. Oktober will der prominente Rechtsextremist Martin Sellner im Kanton Zürich auftreten. Dies kündigte die rechtsextreme Schweizer Organisation Junge Tat in den sozialen Medien an.
Wo genau der Vortrag stattfinden soll, ist noch unbekannt.
Bereits im März 2024 sollte Sellner in Tegerfelden AG sprechen, doch die Polizei verhinderte dies. Sie führte den Österreicher ab und nahm ihn für drei Stunden in Polizeigewahrsam. «Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit», wie die Aargauer Kantonspolizei damals mitteilte.
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Die Junge SVP hatte sich vor diesem Hintergrund zunächst mit dem Rechtsradikalen solidarisiert. Im Anschluss entschuldigte sie sich für den entsprechenden Social-Media-Post.
Einreisesperre beantragt
Im Vorfeld des gescheiterten Auftritts hatte die Zürcher Kantonspolizei eine Einreisesperre gefordert. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr erklärte später, der Bund habe es versäumt, rechtzeitig zu handeln.
Aufgrund der neuen Ankündigung handelt die Kapo gemäss «Tages-Anzeiger» erneut. Fehr sagt nun zur Zeitung: «Die Kantonspolizei Zürich hat gegen Martin Sellner eine Einreisesperre beim Bund beantragt.»
Zuständig für Einreisesperren ist das Bundesamt für Polizei (Fedpol). Dieses bestätigt, dass der Antrag eingegangen ist. Weitere Auskünfte wurden aufgrund des Amtsgeheimnisses nicht erteilt.
Einreisesperren selten verhängt
Einreiseverbote können zur Wahrung der inneren Sicherheit ausgesprochen werden, etwa bei Terrorismus oder Extremismus. Doch Einreisesperren gegen Extremisten wurden zuletzt kaum verhängt.
Obwohl die Zahl der Einreisesperren von 22 (2015) auf 312 (2022) anstieg, betrafen die meisten den Spionagebereich. Lediglich zwei Sperren wurden 2022 im Zusammenhang mit Extremismus verhängt.
Martin Sellner und die Junge Tat
Martin Sellner ist das Aushängeschild der rechtsextremen Identitären Bewegung. Er propagiert die sogenannte «Remigration», die Vertreibung von Migranten. Sellner selbst beschreibt seine Ziele als «Anreizsysteme» für diese Ausreisen.
In der Schweiz scheint er enge Verbindungen zur Jungen Tat zu pflegen. Diese rechtsradikale Gruppierung fiel zuletzt durch Störungen bei öffentlichen Veranstaltungen auf.
Im Juni 2022 störten Mitglieder einen queeren Gottesdienst während der Zurich Pride, im Oktober 2022 eine Vorlesestunde von Dragqueens. Sechs Mitglieder der Jungen Tat wurden mittlerweile zu Geldstrafen verurteilt.
Martin Sellner ist Chef der sogenannten Identitären Bewegung in Österreich. Er nahm im November an einem Rechtsextremen-Treffen in Potsdam teil.
Das Treffen wurde von einem Journalistenteam aufgedeckt. Es sorgte für Empörung in der Öffentlichkeit. Seither wird in Deutschland ein Einreiseverbot für Sellner diskutiert.
Die Schweizer Behörden reagieren nun ähnlich.