Schweiz verlangt Untersuchung von Verstössen in Sri Lanka
Die Schweiz fordert vom Uno-Menschenrechtsrat in Genf eine Untersuchung der Verantwortlichen für Missbrauch und Folter bei Anti-Drogen-Einsätzen in Sri Lanka.
Die Schweiz hat eine Untersuchung der Hinweise auf willkürliche Verhaftungen, Missbrauch und Folter bei Anti-Drogen-Einsätzen der Armee in Sri Lanka verlangt. Am Montag forderte sie vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.
Die Schweiz sei «alarmiert» über die Annahme oder den Vorschlag «neuer repressiver Gesetze» in diesem Land, sagte der Schweizer Botschafter bei den Vereinten Nationen (Uno) in Genf, Jürg Lauber. Wie vor ihm der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, prangerte er insbesondere die Gesetze zur Sicherheit im Onlinebereich und gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) an.
Schweiz besorgt über Terrorismuspräventionsgesetz
Die Schweiz war auch über die Beibehaltung des Terrorismuspräventionsgesetzes besorgt. Dieses werde zur Unterdrückung der Grundfreiheiten benutzt, beklagte Lauber.
Am Montag wiederholte Türk seine Forderung an die Behörden, die Bürgerrechte zu gewährleisten. In weniger als zwei Wochen finden in Sri Lanka Präsidentschaftswahlen statt und in einige Monate folgen Parlamentswahlen.