St. Galler Regierung budgetiert für 2025 erneut ein Defizit

Die St. Galler Regierung hat für 2025 ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 43 Millionen Franken präsentiert. Darin enthalten sind allerdings Eigenkapitalbezüge von rund 156 Millionen Franken. Bereits im letzten Jahr war ein hohes Minus veranschlagt worden. Sparpakete sind vorläufig noch keine geplant.

Basis für den Voranschlag 2025 ist die provisorische Rechnung 2024. Die Zahlen dort seien «sehr rot», sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP) am Montag bei der Präsentation. Konkret rechnet der Kanton im laufenden Jahr mit einem Defizit zwischen 250 und 300 Millionen Franken.

Im Budget 2025 sieht die Regierung bei einem Gesamtaufwand von 5,8 Milliarden Franken einen operativen Aufwandüberschuss von 198,8 Millionen Franken vor. Dieses Ergebnis fällt um 17 Millionen Franken schlechter aus, als im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) vorausgesehen.

Unter anderem wegen der Schuldenbremse sollen 125 Millionen Franken aus den freien Reserven sowie 30,6 Millionen Franken aus dem besonderen Eigenkapital entnommen werden. So resultiert schliesslich das im Budget ausgewiesene Minus von noch 43,2 Millionen Franken. Nach diesen Bezügen verfügt der Kanton Ende 2025 immer noch über ein Eigenkapital von 760 Millionen Franken.

«Wir können die Defizite stemmen», sagte der Finanzchef. Man sehe aber, dass das Eigenkapital nun deutlich sinke. Sparpakete sind vorerst nicht geplant. Über mögliche Entlastungen werde in der Februarsession im Rahmen der Beratung des AFP diskutiert.

Im Vergleich zum Budget 2024 geht die Regierung für 2025 von höheren Zahlungen aus dem Bundesfinanzausgleich aus. Die Ressourcenstärke sei gesunken, stellte der Finanzchef fest. Es gebe eine weniger starke Dynamik als in anderen Kantonen. Die Gründe würden nun näher untersucht.

Mit Mehrausgaben wird etwa bei den Hospitalisationen oder dem laut Mächler «grössten Zankapfel», dem Personalaufwand gerechnet. Vorgesehen ist der volle Teuerungsausgleich von 1,1 Prozent.