Zoran Zaev legt Parlament Namensänderung zur Abstimmung vor
Trotz einer sehr niedrigen Beteiligung an der Volksabstimmung über eine Namensänderung Mazedoniens hält Regierungschef Zoran Zaev an dem Vorhaben fest.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Zukunftsreferendum in Mazedonien ist gescheitert.
- 90 Prozent stimmten zwar für eine Namensänderung, aber die Wahlbeteiligung war zu tief.
- Mazedoniens Regierungschef will das Vorhaben trotzdem dem Parlament vorlegen.
Nachdem am Sonntag gut 90 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für die Namensänderung gestimmt hätten, solle nun das Parlament «den Willen der Mehrheit bestätigen, sagte Zaev in Skopje. Die griechische Regierung, die auf die Namensänderung dringt, sowie die EU-Kommission werteten das Votum ebenfalls als Unterstützung für das Vorhaben.
«Mehr als 90 Prozent» hätten bei dem Referendum für die Namensänderung gestimmt, sagte Zaev der Nachrichtenagentur AFP. Das Parlament solle dieses Votum nun auch bestätigen. Wenn die Opposition den «demokratischen Willen der Bürger» nicht respektiere, werde er auf vorgezogene Parlamentswahlen hinwirken.
Mazedoniens Wahlkommission teilte nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen mit, dass 91,2 Prozent der Teilnehmer mit Ja gestimmt haben und 5,86 Prozent mit Nein. Nach ersten Ergebnissen und Zählungen eine halbe Stunde vor Schliessung der Wahllokale hatten aber rund zwei Drittel der stimmberechtigten Mazedonier nicht teilgenommen. Nach der Abstimmung versammelten sich hunderte Gegner des Referendums vor dem Parlament.
Der Chef der rechtsgerichteten Oppositionspartei VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski, sagte bei einer Pressekonferenz, das Referendum sei «eine schwere Niederlage» für Zaev. «Die Regierung hat ihre Legitimität verloren», fügte der Oppositionschef hinzu.
Die Gegner der Umbenennung hatten darauf gesetzt, dass bei der Volksabstimmung die Zielmarke von einer Beteiligung von mindestens 50 Prozent verfehlt wird. Mazedoniens Staatschef Gjorge Ivanov stimmte aus Protest nicht ab und rief seine Landsleute ebenfalls zum Boykott auf.
Für die Bürger des ehemaligen jugoslawischen Teilstaats war die Entscheidung über die Umbenennung ein emotionaler Moment. Der Streit über den Landesnamen schwelt seit der Unabhängigkeit Mazedoniens im Jahr 1991.
Athen befürchtete, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bislang eine Aufnahme Mazedoniens in EU und Nato. Mit einer Umbenennung soll diese Hürde überwunden werden.
Das Referendum ist für Mazedoniens Regierung nicht bindend. Damit die Namensänderung in Kraft tritt, muss das Parlament in Skopje mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.
Zaev und seine Koalitionspartner benötigen daher die Unterstützung von mindestens einem Dutzend Abgeordneten der Opposition. In der VMRO-DPMNE herrscht keine einheitliche Linie. Während Parteichef Mickoski nicht abstimmte, nahmen sein Stellvetreter Mitko Janchev und andere Parteimitglieder an dem Referendum teil.
Nach der geplanten Abstimmung in der mazedonischen Volksvertretung ist das Parlament in Griechenland an der Reihe. Das griechische Aussenministerium erklärte nach dem Referendum in Mazedonien, Athen fühle sich der Vereinbarung mit Skopje weiterhin verpflichtet. Regierungschef Alexis Tsipras lobte in einem Telefonat mit Zaev dessen Entschlossenheit.