Donald Trump verklagt Facebook, Google und Twitter wegen «Zensur»

Donald Trump wurde nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar von den grossen Online-Plattformen verbannt. Nun kündigte er am Mittwoch an, die Chefs der Konzerne vor Gericht zu ziehen. Also Mark Zuckerberg, Sundar Pichai und Jack Dorsey.

Der 75-jährige Republikaner wirft den Internetunternehmen einen Angriff auf die Redefreiheit und «illegale, verfassungswidrige Zensur» vor.

«Es gibt keinen besseren Beweis dafür, dass Big Tech ausser Kontrolle ist. Als die Tatsache, dass sie den amtierenden US-Präsidenten verbannt haben.» Das sagte Trump in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey.

«Wenn sie es mit mir machen können, können sie es mit jedem machen. Und das ist genau das, was sie tun.» Trump kritisierte auch das Vorgehen der Internetunternehmen im Kampf gegen die Verbreitung von Falschbehauptungen zur Corona-Pandemie.

Er wolle «Big Tech zur Rechenschaft ziehen», sagte Trump. Die Klage will der Ex-Präsident bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida einreichen. Dort wo er seit seinem Abgang aus dem Weissen Haus im Januar die meiste Zeit lebt.

Facebook, Twitter und die Google-Videoplattform Youtube hatten Trump nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des damaligen Präsidenten verbannt. Sie machten Trump für die Gewalt mitverantwortlich und sahen eine Gefahr für weitere Angriffe. Facebook erklärte Anfang Juni, das Konto des Republikaners bleibe bis mindestens Januar 2023 gesperrt. Die Sperre könnte zudem verlängert werden, sollte weiter ein «Risiko für die öffentliche Sicherheit» bestehen.

Die Verbannung Trumps von den Online-Plattformen war ein harter Schlag für den Rechtspopulisten. Dieser liebäugelt offen mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024. Über Twitter und Co. hatte er dutzende Millionen Anhänger direkt erreichen können.

Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden am 3. November 2020 einzuräumen. Er verbreitet die Verschwörungstheorie, er habe die Wahl eigentlich gewonnen. Und sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.

Seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hatte Trump auch am 6. Januar vor Anhängern in der Hauptstadt Washington wiederholt, als der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte. Trump rief seine Zuhörer dabei auf, zum Kapitol zu marschieren und «auf Teufel komm raus zu kämpfen».

Radikale Trump-Anhänger stürmten in der Folge das Parlamentsgebäude. Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode. Darunter ein Polizist und eine Trump-Anhängerin, die von der Polizei erschossen wurde.