FDP-Vizechef Vogel fordert «Stoppschild für China»
FDP-Vizechef Johannes Vogel hat den Kompromiss zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen begrüsst.
Das Wichtigste in Kürze
- «Gemeinsame europäische Hafenstrategie» nötig .
«Dass es jetzt nicht zu einer Sperrminorität kommt, ist ein Schritt in die richtige Richtung», sagte er der «Wirtschaftswoche». «Aber wir müssen verstehen, dass wir es im Fall von China mit einem System zu tun haben, das in fundamentalen Fragen anders tickt als wir. Da darf es keine Naivität und keine Schwäche geben.» Vogel forderte ein «Stoppschild» für China.
Medienberichten zufolge soll Cosco nicht wie geplant 35 Prozent des Containerterminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent. So kann der Konzern als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.
FDP-Vizechef Vogel forderte eine gemeinsame europäische Hafenstrategie, damit die grossen Häfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden könnten. Eine Absprache sei aber nicht allein mit europäischen Partnern wichtig, «sondern wir sollten uns auch mit unseren transatlantischen Partnern und den marktwirtschaftlichen Demokratien im Pazifikraum wie Japan, Südkorea und Australien zu einer gemeinsamen Chinastrategie abstimmen.»
Bis zum 31. Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen könnte. Tut sie dies nicht, kann der Verkauf erfolgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag beim EU-Gipfel Kritik an einer möglichen chinesischen Beteiligung zurückgewiesen. Er reist Anfang November in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in die Volksrepublik.
