Mario Draghi sieht Reformbedarf in der EU

Zum Schutz vor künftigen Finanzkrisen sieht der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, weiter erheblichen Reformbedarf in Europa. «Heute, zehn Jahre nach dem Start der Finanzkrise, gibt es immer noch wichtige unerledigte Aufgaben, wenn es darum geht, den finanzpolitischen gesetzlichen Rahmen zu verbessern», sagte Draghi heute Montag im Europaparlament in Brüssel.

Die EU-Staaten diskutieren unter anderem darüber, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds mit grösseren Befugnissen auszuweiten. Strittig ist zudem seit längerem die Einführung eines gemeinsamen Sicherungssystems für Bankeinlagen. Die Gelegenheit für Reformen vor den Europawahlen im kommenden Mai müsse nun genutzt werden, sagte Draghi.

Mit Aussagen zur Preisentwicklung in der Eurozone lieferte Draghi zudem weitere Hinweise auf ein baldiges Ende der extrem lockeren EZB-Geldpolitik. Die Entwicklung der Verbraucherpreise ohne schwankungsanfällige Komponenten wie Energie und Nahrungsmittel sei relativ kräftig, sagte Draghi. In den kommenden Monaten erwarte er einen weiteren Anstieg. Grund sei ein anziehender Arbeitsmarkt, der auch zu einem stärkeren Lohnwachstum führe. Zuletzt hatte die EZB deutlich gemacht, dass die Leitzinsen noch bis über den Sommer 2019 hinaus auf dem aktuellen Rekordtief bleiben werden. Ausserdem kündigte die Notenbank zum Jahreswechsel das Ende der Anleihekäufe an.

Mittelfristig strebt die EZB Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an. Das ist weit genug entfernt von der Nullmarke. Denn dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise könnten Unternehmen und Verbraucher dazu bringen, Investitionen aufzuschieben – das könnte die Konjunktur abwürgen.

Die Aussagen Draghis sorgten für Kursausschläge an den Finanzmärkten. Der Kurs des Euro stieg deutlich über 1,18 US-Dollar (1,04 Franken) und erreichte den höchsten Stand seit Mitte Juni. Bei Euro-Staatsanleihen kam es am Nachmittag zu kräftigen Rendite-Anstiegen.