FDP lanciert im Aargauer Parlament Vorstosspaket zur Energiepolitik
Mit einer Flut von parlamentarischen Vorstössen will die FDP bei der Energiepolitik im Aargau ein Wort mitreden. Das Vorstosspaket zur Stromversorgungssicherheit besteht aus vier Motionen, sechs Postulaten und drei Interpellationen. Das bedeutet für den Regierungsrat und die Verwaltung viel Arbeit.
In den am Montag an einer Medienkonferenz vorgestellten Motionen fordert die FDP unter anderen, dass der Regierungsrat die Rahmenbedingungen schafft, damit Gaskraftwerke und/oder Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen als Überbrückungstechnologie zur Abfederung einer Strommangellage eingesetzt werden könnten.
Der steigende Strombedarf, der drohende Wegfall der Kernenergie und die künftig eingeschränkte Möglichkeit des Stromimports aus dem Ausland gefährdeten die Versorgungssicherheit, heisst es in der Begründung der Motion. Gerade die Abhängigkeit vom Ausland sei mit grossen Risiken verbunden.
In weiteren Motionen verlangt die FDP-Fraktion im Grossen Rat, dass die Axpo Holding AG und die AEW Energie AG verstärkt in der Schweiz in die Versorgungssicherheit investiert. Zudem soll der Regierungsrat die 15 Jahre alte Risikoanlayse anpassen.
In der Gefährdungsanalyse des Kantons aus dem Jahr 2007 ist nur der Stromausfall aufgeführt, nicht aber die Strommangellage. Wenn der Grosse Rat eine Motion an den Regierungsrat überweist, so muss der Regierungsrat die Forderung erfüllen.
Mit weniger verbindlichen Postulaten will die FDP erreichen, dass der Regierungsrat unter anderem das Potential der Tiefen-Geothermie der Gemeinden in einem Kataster zusammenfasst. Auch soll der Regierungsrat bei einer Neuauflage des kantonalen Energiegesetzes eine Streichung von Auflagen prüfen, um Hürden für energetische Massnahmen zu beseitigen.
Gleichzeitig möchte die FDP-Fraktion, dass unter anderen die Installation von Photovoltaik-Anlagen bereits beim Neubau einer Liegenschaft bei den Steuern abgezogen werden kann.
Im September 2020 hatte das Stimmvolk das kantonale Energiegesetz mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,9 Prozent verworfen. Das Gesetz sah vor, den CO2-Ausstoss der Gebäude zu reduzieren.
Für das Energiegesetz machten sich FDP, CVP, SP, Grüne, GLP und der Gewerbeverband stark. Die SVP und der kantonale Hauseigentümerverband lehnten das Energiegesetz ab.
