Erlenbach: Grüne lehnen die Gemeindeordnung ab
Der Erlenbacher Gemeinderat nahm die eingegangenen Antworten zur Gemeindeordnung halbherzig auf. Die Grünen lehnen die neu vorgelegte Fassung deshalb ab.
Zwar ist der Gemeinderat gegenüber dem ersten Entwurf ein bisschen zurückgekrebst, beharrt aber weiterhin auf einer Verdoppelung seiner Finanzkompetenzen bei Liegenschaftsgeschäften. Mit einer Anpassung an die Teuerung hat dies nichts zu tun. Diese betrug seit der letzten Revision (2001) gerade einmal 7%.
Vielmehr werden die Rechte von Gemeindeversammlung und der Bevölkerung beschnitten. Der Gemeinderat will möglichst freie Hand für den Verkauf von öffentlichem Eigentum. Dies ist abzulehnen, insbesondere da der Gemeinderat es seit Jahren nicht geschafft hat, ein sinnvolles Liegenschaftskonzept vorzulegen.
Keine Abschaffung der Liegenschaftskommission.
Da überrascht es nicht, dass der Gemeinderat auch die Liegenschaftenkommission künftig der Volkswahl entziehen will. Doch Gemeindeliegenschaften bilden einen wichtigen Teil der Dorfstruktur. Der Umgang mit ihnen ist daher von zentraler Bedeutung. Entsprechend muss es für die Bevölkerung möglich bleiben, Erlenbacherinnen und Erlenbacher mit einem Sinn für Geschichte und Entwicklung des Dorfes zu wählen, statt dass der Gemeinderat auswärtige Experten einsetzt.
Für alle übrigen Kommissionen (ausg. RPK) will der Gemeinderat in völliger Eigenkompetenz entscheiden, ob er diese aufstellt und welche Aufgaben sie haben sollen. Es bleibt also allein dem Gemeinderat überlassen, ob er z.B. für Soziales, Gesundheit, Alter, Jugend Umwelt usw. eine Kommission will und wie diese zusammengesetzt ist.
Nein zu fehlender Debatte und mangelnder Kontrolle
Das kantonale Gemeindegesetz sieht vor, dass es vorberatende Gemeindeversammlungen geben kann. Wichtige Geschäfte können dadurch zur offenen Debatte gestellt und gegebenenfalls durch die Versammlung angepasst werden, bevor sie zur Urnenabstimmung kommen. Die Grünen bedauern, dass der Gemeinderat der Bevölkerung diese Möglichkeit nicht zugestehen will.
Auch die Erweiterung der Rechnungsprüfungskommission zu einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission ist in der vorliegenden Fassung nicht enthalten. Eine moderne, effiziente Aufsicht über die Geschäftstätigkeit des Gemeinderates ist offenbar nicht erwünscht.
Es ist richtig, die Verwaltung möglichst schlank zu gestalten, wie vom Gemeinderat argumentiert wird. Das bedeutet aber nicht, dass die demokratische Debatte weitegehend eingeschränkt sein muss und wichtige Entscheide in den Hinterzimmern getroffen werden. Wer ein echtes Interesse an politischer Kultur hat, fördert die Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme und bietet Hand für Transparenz.
Gemeinderat muss nachbessern
Die Erlenbacher Grünen lehnen die vorliegende Fassung der neuen Gemeindeordnung klar ab: der Gemeinderat muss nochmals über die Bücher und deutliche Verbesserungen vornehmen. Die Grünen wollen keinen Abbau von Demokratie und der Mitwirkung der Bevölkerung, sondern eine lebendige politische Kultur gerade auch auf Gemeindeebene.
