Luzerner Kantonsrat befasst sich mit drei Volksinitiativen
Der Kantonsrat Luzern diskutiert an seiner Januar-Session, welche am Montag, 30. Januar, und Dienstag, 31. Januar 2023, stattfindet, drei Volksinitiativen.
Zwei Volksbegehren haben den Strassenverkehr zum Thema – mit unterschiedlichen Stossrichtungen.
Die Junge SVP will mit ihrer «Anti-Stauinitiative» erreichen, dass der motorisierte Strassenverkehr nicht zu stark zurückgedrängt wird.
In den Dorfzentren die Autos zugunsten der Lebensqualität in die Schranken weisen wollen die Grünen mit ihrer Initiative «Attraktive Zentren».
Der Regierungsrat lehnt beide Volksbegehren ab. Diese dürften auch im Parlament chancenlos sein.
Grünen-Initiative untergrabe die Gemeindeautonomie
Die SVP-Initiative widerspreche den Zielen, die sich der Kanton bezüglich Mobilität und Umwelt gesetzt habe, die Grünen-Initiative untergrabe die Gemeindeautonomie, weil sie auch kommunale und nicht nur kantonale Strassen betreffe, monieren die Kritiker.
Der Kantonsrat hat sich bereits Ende 2021 dafür ausgesprochen, der «Anti-Stauinitiative» mit einem Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Wie der Gegenvorschlag aussehen soll, ist aber noch offen und umstritten.
Der Regierungsrat möchte den Stimmberechtigten auch zur Initiative «Attraktive Zentren» einen Gegenvorschlag unterbreiten, in der vorberatenden Kommission des Parlaments fand dieser aber keine Mehrheit.
«Betreuungs- und Pflegeinitiative»
Weiter ist das Parlament bei der Behandlung der «Betreuungs- und Pflegeinitiative» der Mitte.
Hier geht es in der Diskussion darum, ob Personen, die Angehörige pflegen, mit einem Steuerabzug oder mit einer Zulage belohnt werden sollen.
In der ersten Lesung vom November 2022 zeigte sich, dass die Sympathien des Kantonsrats klar bei der Zulage und damit beim Gegenvorschlag der Regierung liegen, und nicht beim Steuerabzug.
Ein umstrittenes Geschäft ist ferner die Förderung der Kultur mit regionaler Bedeutung.
Gemeinden sollen kulturelle Projekte fördern
Der Regierungsrat will die Gemeinden dazu verpflichten, kulturelle Projekte zu fördern.
Im Gegenzug würde sich der Kanton mit einem «Kulturfranken» daran beteiligen.
Die Finanzierung von regionalen Kulturhäusern will er dagegen ganz den Gemeinden überlassen.
Die Kritik an dieser Lösung war so gross, dass auch die vorberatende Kommission dem Parlament empfiehlt, die Vorlage zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen.