Schaffhausen soll ein Archivgesetz bekommen
In Schaffhausen gibt es im Gegensatz zu anderen Kantonen kein Archivgesetz. Das soll sich nun ändern. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion, die eine neue, zeitgemässe Regelung für die Archivierung fordert, mit 45 zu 4 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.
Im Kantonsrat herrschte bei diesem Thema ungewöhnliche Einigkeit. Bereits die Motion wurde gemeinsam von Peter Scheck (SVP) und Matthias Freivogel (SP) eingereicht. Die bestehende Archivverordnung sei völlig veraltet und ungenügend, sagte Scheck. Ein neues Archivgesetz bringe zwar einiges an Arbeit mit sich, sei aber notwendig, um jetzige und zukünftige Aufgaben zu bewältigen.
Etwas anders sah dies Staatsschreiber Stefan Bilger. Nach Ansicht des Regierungsrats sei kein Gesetz notwendig, sagte er. Die bestehende Archivverordnung sei praxistauglich und nicht veraltet. Wo Elemente und Bereiche allenfalls aktualisiert und modernisiert werden sollten, reiche eine Revision der Archivverordnung aus.
Es sei bei weitem nicht bestens, «sondern eine Katastrophe», entgegnete Scheck. Dies sah auch die grosse Mehrheit des Kantonsrats so und überwies die Motion an die Regierung, die nun ein Archivgesetz ausarbeiten muss.
