1. Mai: Bürgerliche hinterfragen den Sinn der Feierlichkeiten
Jedes Jahr streiten sich das bürgerliche und das linke Lager am 1. Mai, weil es zu Ausschreitungen kommt. Bei der Schuldfrage herrscht Uneinigkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Rande der 1.-Mai-Feierlichkeiten ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.
- Bürgerliche kritsieren die Linke für ihr Vorgehen und fordern Massnahmen gegen die Gewalt.
- Die Juso hingegen verurteilt die «systematische Repression» der Polizei.
Anlässlich des 1. Mai, dem «Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse», wurde in der Schweiz wieder demonstriert. Über 10'000 Menschen gingen auf die Strasse, um für fairere Arbeitsbedingungen und mehr Gleichberechtigung einzustehen.
Vor allem in Zürich und in Basel kam es aber auch zu Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es gab Sachbeschädigungen, Pyros wurden gezündet und Gebäude mit Farbe beschmiert, woraufhin die Polizei einschritt.
Mitte-Gmür hinterfragt 1. Mai als «Frei-Tag»
Alle Jahre wieder entflammt daraufhin der politische Diskurs: Bürgerliche schiessen heftig gen links und gegen die Demonstrierenden, die Juso und die SP hingegen kritisieren die Polizeigewalt. Es herrscht Uneinigkeit.
Mitte-Ständerätin Andrea Gmür stellt auf Twitter infrage, weshalb der Tag in einigen Kantonen überhaupt noch arbeitsfrei sei. Auf Anfrage von Nau.ch erklärt sie: «Ich habe nichts gegen die Feierlichkeiten des 1. Mai. So wie es sich jetzt entwickelt, finde ich aber äusserst bedenklich.» Man höre nichts mehr von den Forderungen, es gehe nur noch um Gewalt und Randale.
Das sei kontraproduktiv und schade der Sache an sich. Auch wenn es nur wenige seien, die an den Ausschreitungen teilnehmen. «Da sollte man sich schon die Frage stellen, ob ein solcher 1. Mai noch Sinn ergibt?»
Der Jungfreisinnigen-Präsident Matthias Müller pflichtet bei. Er hält es für «inakzeptabel, dass rechtsfreie Räume – wie noch vor Kurzem das besetzte Koch-Areal – toleriert werden.» Das seien Biotope, wo die Gewaltexzesse minutiös vorbereitet würden.
1. Mai: Politische Behörden sind Schuld an Gewaltexzessen
«Die politische Programmatik der Linksautonomen ist der bewusste Übertritt der Regeln unseres Rechtsstaates«, kritisiert Müller. «Die Vertreter von Rot-Grün sind nun endlich gefordert, einen klaren Trennungsstrich zu dieser Form des gewaltbereiten Linksextremismus zu ziehen.» Solange Rot-Grün keine klare Absage an diese wiederkehrende Gewalt und Sachbeschädigung erteile, sei ein rundum friedlicher 1. Mai nicht möglich.
Schuld an den schlimmen Gewaltexzessen in der Stadt Zürich tragen laut Müller «die politischen Behörden, die rot-grün dominiert sind.» Die Polizei sei in Schutz zu nehmen. «Sie unternimmt, was das Gesetz ihr auferlegt: den Rechtsbrechern erfolgreich das Handwerk zu legen.»
Juso spricht von «Gesinnungspolizei»
Auf linker Seite sieht die Kritik etwas anders aus: Die Juso spricht in einer Medienmitteilung von Polizeigewalt, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Überwachung. Die Polizei habe versucht, alles im Keim zu ersticken.
Die Jungpartei fordert deshalb, dass polizeiliche Gewaltexzesse unter anderem durch ein Verbot von Gummischrot und Tränengas unterbunden werden.
Zigtausende sind heute für die 99% auf die Strasse. In Basel und Zürich sind die 1. Mai-Demonstrant*innen enormer Repression ausgesetzt. Die Polizei tritt Menschenrechte mit Füssen, von Meinungs- und Kundgebungsfreiheit kann man nur noch träumen. 1/2
— JUSO Schweiz (@JusoSchweiz) May 1, 2023
Juso-Vizepräsidentin Mirjam Hostetmann lässt sich in dem Communiqué wie folgt zitieren: «Die Polizei kann durchaus als Gesinnungspolizei betrachtet werden. Die heute beobachtete Gewalt durch Gummigeschosse oder Reizstoff erfüllt keinen anderen Zweck, als unliebsame Meinungsäusserungen zu unterbinden.»
