AHV-Nummer gilt neu als Personen-Identifikator
Der Nationalrat folgt dem Ständerat: Künftig darf die Nummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV als Personen-Identifikator verwendet werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Mehrheit des Nationalrates hat der AHV-Vorlage zugestimmt.
- Das neue AHV-Gesetz sieht die systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden vor.
Die Nummer der Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV darf künftig als Personen-Identifikator verwendet werden. Der Nationalrat ist beim umstrittensten Punkt im neuen Informationssicherheitsgesetz dem Ständerat gefolgt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.
Der Nationalrat hatte zunächst am Mehrwert der Vorlage gezweifelt und war deshalb erst im zweiten Anlauf darauf eingetreten. Die systematische Verwendung der AHV-Nummer als Personen-Identifikator in IT-Systemen lehnte er allerdings bis fast zuletzt ab. Er bevorzugte eine von der AHV-Nummer abgeleitete Nummer.
Diese Variante hatte anfänglich auch der Bundesrat bevorzugt, kam dann aber davon ab. «Die Bundesbehörden sollten die AHV-Nummer als Personen-Identifikator nutzen können», sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Das neue AHV-Gesetz sehe die systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden vor, zur Identifikation von Personen.
Minderheit argumentierte mit Datenschutz
Am Donnerstag schloss sich der Nationalrat mit 140 zu 46 Stimmen von SVP und Grünen dem Ständerat an. Die Minderheit um Léonore Porchet (Grüne/VD) hätte beim eigenen Weg bleiben wollen. Sie argumentierte mit dem Datenschutz und der Gefahr gestohlener Identitäten.
Die Vorlage sei über die Jahre «zu einem riesigen Gesetz» geworden, und es lasse Fragen offen, sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Ein grosser Teil seiner Fraktion es in der Schlussabstimmung nicht unterstützen. Die Bandbreite der genannten Kosten für die Umsetzung als auch der nötigen Stellen sei gross, begründete er dies.
Schutz vor Hackern ist ein zentrales Ziel des neuen Gesetzes. Es betrifft primär die Bundesbehörden, das Parlament, die eidgenössischen Gerichte, die Bundesanwaltschaft und die Nationalbank. Private und Wirtschaft sind betroffen, wenn sie für die Bundesbehörden sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausführen.
Bundesrat will Zusammenarbeit mit Kantonen verbessern
Der Bundesrat will aber die Zusammenarbeit mit den Kantonen verbessern. Diese sollen für eine gleichwertige Informationssicherheit sorgen, wenn sie klassifizierte Informationen des Bundes bearbeiten oder auf seine Informatikmittel zugreifen.
Geregelt werden das Risikomanagement und die Klassifizierung von Informationen. Dadurch besteht ein Spannungsverhältnis mit dem Öffentlichkeitsgesetz. Dieses berechtigt grundsätzlich jede Person, amtliche Dokumente einzusehen und von den Verwaltungseinheiten Auskünfte zu erhalten.