Andreas Glarner (SVP) verbeisst sich in Arslan-Bashing

Es war der Skandal aller Skandale während der Besetzung des Bundesplatzes von letzter Woche. Ein genervter Andreas Glarner, Nationalrat der SVP, nannte die Grüne Ratskollegin Sibel Arslan «Frau Arschlan». Und meinte dann: «Das hat es in Deinem Staat nicht gegeben!»

Dass er Arslan damit unterstellte, vor allem Türkin zu sein, nicht Schweizer Parlamentarierin, brachte die Grünen auf die Palme. Glarner aber blieb dabei: Er sei vollkommen im Recht, schliesslich sei Arslan ja eingebürgert. Aber auch eine Woche später scheint Glarner eine Rechtfertigung immer noch für nötig zu halten. Auf Facebook veröffentlicht er eine Liste von Vorstössen Arslans: «Urteilen Sie selbst», denn eins um andere Mal geht es um die Türkei und angrenzende Länder.

Das, so Glarners Argument, zeige doch, dass Arslan nicht Schweizer Interessen vertrete. Tatsächlich: Sibel Arslan stellt dem Bundesrat Fragen zu Dingen, die im Ausland passieren. Zu Kurden in der Türkei, Aleviten in der Türkei, Zivilisten im Syrienkrieg, Journalisten im Iran oder dem Staat Türkei an und für sich. Arslan ist türkische Kurdin, stammt aus Ostanatolien, das an Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Iran und Irak grenzt.

Fairerweise muss man aber auch sagen: Glarner hat ganz bestimmte Arslan-Vorstösse herausgepickt, was er auch gar nicht verschweigt. Dass Parlamentarier vorzugsweise zu einem Lieblings-Interessensgebiet Fragen stellen, ist gang und gäbe. Betrachtet man zum Beispiel die Vorstoss-Liste von CVP-Nationalrat Christian Lohr, sieht man fast ausschliesslich Gesundheitsthemen. Oft auch im Zusammenhang mit der IV – Lohr ist Rollstuhlfahrer und niemand würde ihm seine Themenwahl ankreiden.

Glarner wirft Arslan aber auch vor, nicht im Interesse der Schweizerinnen und Schweizer zu politisieren. Innertürkische Konflikte, politische Gefangene in fernen Ländern – was kümmert das den geneigten Stimmbürger in Arslans heimischem Basel? Offenbar schon ein bisschen, denn immerhin wurde Arslan 2019 wiedergewählt. Andererseits würde Arslan wohl argumentieren, ihre Fragen seien sehr wohl relevant im Hinblick auf die Schweizer Aussenpolitik.

Wie positioniert sich die Schweiz gegenüber der Türkei, wenn diese demokratiepolitisch problematische Entscheidungen trifft? Was tut die Schweiz für die Kurden, damit diese nicht am Ende zu Flüchtlingen werden und an der Schweizer Grenze auftauchen? Gut, das ist alles etwas viel Türkei, es gäbe noch Dutzende andere Staaten, zu denen der Bundesrat Fragen beantworten könnte. Aber Andreas Glarner wird wohl kaum argumentieren, dass es mehr Nationalräte mit russischem, eritreischem oder lybischem Migrationshintergrund brauche.

Etwas mehr Diversität könnte man ja aber durchaus einfordern. Glarner selbst ist diesbezüglich aber auch nicht gerade ein Musterknabe. So geht es bei fast der Hälfte seiner Vorstösse der letzten zwei Jahre um den Nebenschauplatz «Uno-Migrationspakt». Aber trotz Einseitigkeit: Sowohl Arslan als auch Glarner sind mehr als die Summe ihrer Vorstösse.

Gerade so gut könnte man ja das jeweilige Abstimmungsverhalten zu sämtlichen Themen in Betracht ziehen, Oder zu welchen Themen ein Parlamentarier als Fraktionssprecher fungierte. Und siehe da: Arslan zeigt sich von der diversen Seite, mit Voten zum Rahmenabkommen und der Lohngleichheit. Desgleichen Glarner: Auch er sprach unter anderem zum Rahmenabkommen.

Designierter Sprecher ist Glarner auch bei einer Frage der SVP-Fraktion an den Bundesrat vom März dieses Jahres. «Drohende Migrationswelle aus der Türkei – Ist die Schweiz dieses Mal vorbereitet?». Zugegeben, das ist jetzt ein absichtlich herausgepickter Vorstoss. Das möchten wir nicht verschweigen, aber: Urteilen Sie selbst.