«Arena» – Mitte-Schneider-Schneiter: «SVP drängt uns zu EU-Beitritt»

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind ein politischer Dauerbrenner. In dieser Woche hat unter anderem die EU-Kommission ihre Mitgliedsstaaten über den Stand der Verhandlungen informiert. Am Freitagabend wurde das Thema nun auch in der «Arena» von SRF aufgenommen und hitzig diskutiert.

Über weite Strecken war es ein Kampf von einem gegen drei: Auf der einen Seite steht Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: «Es braucht stabile bilaterale Beziehungen, das ist seit 30 Jahren das Erfolgsmodell.» Unterstützung erhält sie von FDP-Ständerätin Tiana Moser: «Es geht darum, die Beziehung in die Zukunft zu führen.» Es sei extrem wichtig, es gehe um vieles.

Auf der gleichen Seite, wenn auch etwas kritischer, ist SP-Nationalrat David Roth: Es brauche ein gutes Ergebnis, um die Beziehungen zu den Nachbarn zu stabilisieren. Es müsse aber auch das Volk profitieren, «das sehe ich heute zu wenig gesichert».

Auf der anderen Seite steht SVP-Nationalrat Thomas Matter alleine da: «Wir sind für gute Beziehungen, wollen aber unsere Selbstbestimmung nicht verlieren.» Er spricht von einem «Unterwerfungsvertrag» und einem «Kolonialvertrag». Man müsste EU-Recht automatisch, dynamisch übernehmen und fremde Richter akzeptieren.

Er bringt eine Analogie: Es sei, wie wenn die Schweiz gegen Deutschland Fussball spiele. Deutschland aber könne die Regeln ändern und den Schiedsrichter stellen. Die Schweiz müsse dies akzeptieren und den Gegner zum Schluss noch zum Znacht einladen.

Er kritisiert, dass von Bilateralen gesprochen wird, obwohl die EU den bilateralen Weg für beendet erklärt habe. Es sei ein Rahmenabkommen, und kein anderes Land habe einen solchen Vertrag. Warum solle die Schweiz einen solchen abschliessen, man sei nicht auf Augenhöhe? «Da muss man ja ein Vollidiot sein, wenn man so einem Verhältnis zustimmt!»

Schneider-Schneiter widerspricht: Es sei kein Rahmenabkommen, sondern ein Stabilisierungs-Paket mit inhaltlichen Abkommen. Um die Bilateralen ins Trockene zu bringen, sei es der einzige Weg. «Die SVP treibt uns mit ihren Ansichten zum EU-Beitritt.»

Sie wirft den Gegnern vor, zu lügen: «Sie sprechen von einem Rahmenabkommen, das gibt es nicht mehr. Sie sprechen von automatischer Rechtsübernahme, es ist eine dynamische Übernahme mit demokratischem Prozess. Sie sprechen von fremden Richtern, es ist ein paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht.»

Matter fragt, was denn der Unterschied zwischen dem Rahmenabkommen und dem Paket sei, wenn es um die gleichen institutionellen Fragen gehen. Dynamische Rechtsübernahme bedeute, man müsse die Gesetze übernehmen, sonst gebe es Sanktionen. «Was ist das für eine Partnerschaft?»

Schneider-Schneiter erklärt, dass bei der dynamischen Rechtsübernahme die demokratischen Prozesse gewahrt würden. «Das Volk kann Nein sagen, wenn es etwas nicht will.» «Ja, mit der Pistole an der Stirn», wirft Matter ein.

Auch Moser findet, die dynamischen Rechtsübernahme entspreche der direkten Demokratie. Zudem habe man sogar mehr Mitspracherecht als heute. «Es ist nicht ein Souveränitätsverlust, sondern ein -gewinn.»

Ganz grundsätzlich sagt Schneider-Schneiter in der «Arena»: «Es macht keinen Sinn, darauf einzugehen, was Thomas Matter und die SVP sagen. Egal, was in den Verhandlungen erreicht wird, sie werden eh nicht zustimmen.»

Matter erwidert darauf: «Ich habe mir überlegt, ob ich gehen soll. EU-Recht ‹dynamisch› übernehmen, sonst gibt es Sanktionen – das ist nicht bilateral, nicht auf Augenhöhe.»

David Roth sieht ein Konzept der SVP: Die Schweiz solle sich keinem internationalen regulativen Abkommen anschliessen, sondern sich mit «Schurkenstaaten» arrangieren. An Matter gerichtet sagt er: «Sie wollen Rechtsunsicherheit, damit sich alle Schurken hier ansiedeln können.»

Auch bei der Diskussion um Inhalte wird es nicht weniger hitzig in der «Arena». Zur umstrittenen Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit sagt Moser, es gebe bereits eine Beschränkung: Nur wer einen Job habe, könne kommen. Sie würde dem Paket deshalb auch ohne Schutzklausel zustimmen. Auch Schneider-Schneiter sagt, wenn es diese nicht gebe, könne man mit nationaler Gesetzgebung Massnahmen ergreifen.

Und selbst Matter sagt in der «Arena»: «Die Schutzklausel ist mir egal.» Denn es wäre eine Alibi-Übung: Die EU würde der Schweiz nie eine Schutzklausel gewähren, die eine Wirkung habe.

Schneider-Schneiter holt gegen die SVP, die die Zuwanderung stark bekämpft, aus: Man habe von der EU Zugeständnisse bekommen, beispielsweise im Bereich der Unionsbürger-Richtlinie oder des Aufenthaltsrechts. Die Personenfreizügigkeit sei auch ein Erfolgsmodell der Schweiz, denn wer würde Strassen bauen oder Alte pflegen, wenn nicht ausländische Arbeitskräfte. «Zuwanderung wird immer als des Teufels angesehen. Es gibt negative Auswirkungen, doch die gehen wir mit dem Paket an.»

Matter reagiert: «Ich habe die Schnauze voll. Was sie rauslässt ...» Er habe nichts gegen die Zuwanderung, wolle sie aber steuern und massvoll halten. Moser erwidert: «Wir haben eine gesteuerte Zuwanderung: von der Wirtschaft.»