«Arena»: Neuer Mitte-Bundesrat verärgert schon mal die SVP
Martin Pfister will die Rolle der Schweiz bezüglich der Neutralität neu definieren. Damit hat vor allem die SVP Mühe, wie sich in der «Arena» zeigte.
Das Wichtigste in Kürze
- Der neue Bundesrat Martin Pfister will die Schweizer Neutralität flexibel ausgestalten.
- Mit seiner ersten Medienkonferenz verärgerte der Zuger schon mal die SVP.
- In der «Arena» spricht Nationalrätin Monika Rüegger von einem «No-Go».
- Die anderen Gäste freuen sich, dass Pfister sich für ein starkes Europa ausgesprochen hat.
Es geht Schlag auf Schlag in der Politik: Mit Martin Pfister hat die Schweiz bald einen neuen Verteidigungsminister, derweil die EU gerade massiv aufrüstet. Von den geopolitischen Umwälzungen der letzten Tage einmal ganz abgesehen.
«Neuer Bundesrat, neue Weltordnung – neue Positionen der Schweiz?», fragte sich die «Arena» von SRF deshalb. Die Positionen waren der eine, die Prioritäten von Bundesrat Martin Pfister der andere grosse Diskussionsbedarf.
Von Pfisters Mitte-Partei dazu eingeladen war Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, die einst selbst für den Bundesrat kandidierte. Die SVP wurde durch Nationalrätin Monika Rüegger vertreten, die FDP von Ständerat Damian Müller. Statt der SP nahm von den Grünen Nationalrätin Sibel Arslan teil.
SVP kritisiert in der «Arena» den neuen Bundesrat
Am Freitagabend entbrannte im Leutschenbach sogleich eine hitzige Diskussion um den neu gewählten Bundesrat. Besonders Pfisters Plädoyer für eine «flexible Neutralität» stiess natürlich bei der Schweizerischen Volkspartei auf scharfe Kritik. Monika Rüegger betonte, dass die Schweizer Neutralität unantastbar bleiben müsse.
«Die Neutralität ist nicht flexibel und nicht wandelbar.» Die SVP-Nationalrätin argumentierte, dass Neutralität bedeute, dass die Schweiz keine Kriegspartei sei – und sich auch keiner Kriegspartei anschliesse. «Wir können aber gute Dienste anbieten, Friedenspodien organisieren und die wichtigen Leute einladen.»
Sibel Arslan, Vizepräsidentin der Grünen, machte in der «Arena» klar, dass auch sie sich für eine neutrale Schweiz ausspreche. Sie betonte aber, dass Neutralität nicht den Verzicht auf eine Haltung bedeute. Arslan plädierte für eine intensivere Zusammenarbeit mit Europa – vor allem angesichts imperialistischer Bestrebungen grosser Mächte.
Auch für Neo-Bundesrat hatte sie lobende Worte parat: «Es hat mich überzeugt, dass er bezüglich Europa diese Nähe und Offenheit gezeigt hat.» In der linken Ecke mache man sich aber auch keine Illusionen, so Arslan: «Es ist ein rechtsbürgerlicher Fünferblock im Bundesrat.»
«Grenzen mit der Hellebarde verteidigen – diese Zeiten sind vorbei»
Elisabeth Schneider-Schneiter von der Mitte-Partei hob die Notwendigkeit hervor, die Armee zu modernisieren. Sie betonte allerdings, dass sich die Schweiz in der heutigen Bedrohungslage nicht alleine verteidigen könne.
Erforderlich sei eine Mischung aus Nachrüstung der Armee und internationale Kooperationen. «Unsere Grenzen mit der Hellebarde zu verteidigen – diese Zeiten sind vorbei», sagte sie an SVP-Rüegger gewandt.
Auch Damian Müller sprach sich für Kooperationen mit anderen Staaten aus, insbesondere durch gemeinsame Übungen mit NATO-Ländern. Ein EU- oder NATO-Beitritt schloss der FDP-Ständerat aber aus.
Müller betonte: «Die Sicherheit der Schweiz können wir nicht delegieren.» Er forderte, die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wieder eigenständig zu stärken.
Martin Pfister übernimmt das Verteidigungsdepartement
Die Debatte in der «Arena» verdeutlichte die unterschiedlichen Partei-Positionen zur zukünftigen Ausrichtung der Schweizer Neutralität und Sicherheitspolitik. Während einige für eine strikte Neutralität plädierten, sahen andere die Notwendigkeit für Anpassungen an die aktuellen globalen Herausforderungen.
Die Herausforderungen im Verteidigungsdepartement werden spätestens bei Amtsantritt per 1. April aber primär die Sorge von Martin Pfister sein. Parteikollegin Schneider-Schneiter ist überzeugt, dass der neue VBS-Chef die Hürden meistern wird.
