Mitte-Bregy in der «Arena»: «Der SP fehlt es an gutem Ton»
In der «Arena» diskutieren die Fraktionsspitzen über Trump und die Bundesratswahl. SP-Marti wirft dem US-Präsidenten vor, das Land umzubauen.
Das Wichtigste in Kürze
- SP-Marti und Mitte-Bregy fordern, dass der Bundesrat Orientierung bietet.
- FDP-Cottier mahnt, Ruhe und einen kühlen Kopf zu bewahren.
- SVP-Aeschi fordert eine Rückkehr zur «integralen Neutralität».
Seit eineinhalb Monaten sitzt Donald Trump im Weissen Haus. Seither ist viel passiert, was auch die Schweiz betreffen könnte. Zudem findet hierzulande nächste Woche die Bundesratsersatzwahl statt. In der «Arena» wurde darüber gesprochen.
SP-Co-Fraktionsvorsitzende Samira Marti sagt, man müsse ernst nehmen, was in den USA passiere. «Trump baut das Land zu einem autoritären Regime um. Er sieht die Welt als sein Spielplatz, auf dem er willkürlich Menschen und Grenzen verschieben kann.»
Er stelle sich auf die Seite Putins und bedrohe so die Demokratie, die rechtsstaatlichen Institutionen und die Freiheit Europas.
Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP, verteidigt ihn: «Trump ist der demokratisch gewählt Präsident der USA.» Eine Mehrheit habe einen Präsidenten gewollt, der sich mehr um die Bedürfnisse der Amerikaner kümmere als um jene Europas.
Marti wirft ein, dass Trump nichts für seine Bevölkerung tue. «Er schadet ihr mit den Zollkriegen und mit der Beschädigung des Rufes.» Aus sicherheitspolitischen Überlegungen sei es als Schweiz falsch, ihn zu verteidigen.
«Arena»: FDP-Cottier: Indirekte Antwort besser als direkter Angriff
Und was soll der Bundesrat in diesen unsicheren Zeiten tun? Laut Damien Cottier, Fraktionsvorsitzender der FDP, muss die Landesregierung kühlen Kopf bewahren und ruhig bleiben.
Es bringe nichts, auf jede Aussage aus dem Weissen Haus zu reagieren. Denn man wisse, dass vieles nur aus innenpolitischen Gründen gesagt werde und keine Folgen habe.
Anders tönt es beim Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy: «In Krisen braucht es Orientierung, und diese muss die Regierung gewähren.»
Der Bundesrat müsse Position beziehen, sagen, was schlecht und was gut sei. Und trotzdem müssten gute Beziehungen zu Europa und den USA gepflegt werden.
Cottier widerspricht leicht: Der Bundesrat habe betont, welche Werte er verteidige, das sei eine indirekte Antwort. «Und das bringt mehr als ein direkter Angriff.»
Trump drehe Recht und Unrecht um, bedrohe Selenskyj vor laufenden Kameras, ruft Marti in Erinnerung. «Das erfordert eine klare Antwort.»
Auch in der Schweiz hätten die Leute Angst, da niemand wisse, wie es mit der Sicherheit weitergehe. Der Bundesrat müsse «Orientierung bieten, Klarheit schaffen und Haltung zeigen».
Er dürfe nicht gleichgültig sein, denn Neutralität heisse nicht Gleichgültigkeit, so Marti. Aeschi wirft ihr vor, die Neutralität falsch zu verstehen.
Der erste Zweck davon sei es, sicherzustellen, dass die Schweiz nicht angegriffen werde. Der zweite sei es, dafür zu sorgen, dass, sollte Schweiz angegriffen werden, der Eintrittspreis so hoch wie möglich sei.
Marti widerspricht, neutralitätsrechtlich habe man drei Verpflichtungen: keine Waffen an Kriegsparteien zu liefern, sich nicht an Kriegen zu beteiligen und Kriege zur Durchsetzung von Interessen nicht zu akzeptieren. «Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass wir Kriege klar verurteilen.»
Auch Bregy stimmt zu, die Neutralität sei «kein Sprechverbot». Der Bundesrat müsse sachlich benennen, wo das Problem liege, und verurteilen, was es zu verurteilen gebe.
«Arena»: SVP-Aeschi fordert Rückkehr zu integraler Neutralität
Am Mittwoch wird der Ersatz von Viola Amherd gewählt, die Mitte hat dafür Martin Pfister und Markus Ritter vorgeschlagen.
Für Aeschi sind das zwei gute Kandidaten. Das grosse Anliegen der SVP an den neuen Bundesrat sei die Rückkehr zur integralen Neutralität. «Wir dürfen uns nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen.»
Marti hingegen kritisiert das Ticket als nicht ausgewogen, es seien zwei Männer vom rechten Rand der Mitte-Partei. Sie betont, man werde auf dem Ticket wählen, es sei jedoch «ein Entscheid zwischen Pech und Cholera».
Diese Aussage findet Mitte-Vertreter Bregy stossend, es seien exzellente Kandidaten. «Der SP fehlt es an gutem Ton.»
Zuerst Cédric Wermuth mit der Aussage «Fuck you, Mister Trump», jetzt das. «Man muss die Wortwahl anpassen, sonst treibt man die Polarisierung voran.»
Marti nimmt die Wortwahl dann auch zurück, bleibt aber dabei: «Es ist schlecht, dass beide Kandidaten vom rechten Rand sind. Denn rechts ist jetzt schon im Bundesrat übervertreten.»
Hier widerspricht Cottier: Es sei das System der Zauberformel, die drei grössten Parteien haben jeweils zwei Sitze. «Und das sorgt für Stabilität.»
