Beat Jans scheitert mit Asyl-Lockerung im Bundesrat
Justizminister Beat Jans schlug dem Bundesrat eine Lockerung des Asylrechts vor. Allerdings kam die Idee bei seinen Kollegen nicht gut an.
Das Wichtigste in Kürze
- Trotz Verschärfungen im Parlament will Beat Jans das Asylrecht lockern.
- Er hat im Bundesrat beantragt, den Schutzstatus S auszuweiten.
- Die Regierung lehnt die Änderung ab – Kritik kommt auch aus den Parteien.
In der abgelaufenen Herbstsession war die Asylpolitik ein wichtiges Thema. Der Nationalrat stimmte Verschärfungen in diesem Bereich zu. Der Ständerat hat die entsprechenden Vorstösse vorerst in die zuständige Kommission geschickt.
Ein Trend hin zu einer schärferen Handhabung des Asylrechts im Parlament ist jedenfalls nicht wegzudiskutieren. Denn auch Vertreter der Mitte oder der FDP befürworten inzwischen bestimmte Anliegen der SVP.
Beat Jans: Vorläufig Aufgenommene sollen Status S erhalten
In eine ganz andere Richtung will aber SP-Bundesrat Beat Jans, wie der «Blick» berichtet. Der Justizminister aus Basel hat nämlich seinen Bundesratskollegen einen Vorschlag zur Lockerung der Asylpolitik unterbreitet.
Konkret will Jans den Schutzstatus S ausweiten. Dieser soll künftig für alle vorläufig Aufgenommenen gelten. Sprich: Personen, die kein Recht auf Asyl haben, aber nicht in ihr Land zurückkehren können, sollen den Status S erhalten.
Der Hintergrund: Die Regierung habe dem Justizdepartement den Auftrag gegeben, zu prüfen, wie die Rechtsstellung von Schutzsuchenden angeglichen werden könne. Im Protokoll solle dabei extra festgehalten worden sein, dass Jans dabei keine neuen Anreize für Asylsuchende setzen dürfe.
Kritik von Bundesratskollegen und Parteien
Der Vorschlag von Jans sei im Bundesrat schliesslich chancenlos gewesen, heisst es im Bericht weiter. Der «Blick» beruft sich dabei auf mehrere unabhängige Quellen.
Es werden verschiedene Kritikpunkte genannt. Der Zugang zu Sozialleistungen und zum Familiennachzug wäre für vorläufig Aufgenommene leichter. Das würde die Schweiz für Asylsuchende noch attraktiver machen.
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Dazu kommt, dass die Idee Mehrausgaben zur Folge hätte. Das kommt beim Bundesrat, in dem die Bürgerlichen eine Mehrheit haben, nicht gut an.
Kritik kommt nicht nur von den Bundesratskollegen, sondern auch von den Parteien. So sagt die FDP-Spitze, die Idee sei quer in der Landschaft. Die Mitte sieht darin einen «absoluten Witz». Das Konzept des Schutzstatus als Reaktion auf extreme Ereignisse würde so ausgehebelt.