Bundesrat will heute mehr als geplant lockern
Am Mittwoch verabschiedet der Bundesrat den nächsten Lockerungsschritt. Jedoch will die Wirtschaft schneller und weitgehender öffnen. Bleibt die Exekutive hart?
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat wird am Mittwoch den nächsten Lockerungsschritt bestätigen.
- Wirtschaftsakteure haben Druck gemacht, um noch weitgehender zu lockern.
- Der Bundesrat scheint auf die Forderungen einzugehen.
Für Ende Mai ist der nächste Lockerungsschritt geplant, der Bundesrat hatte diesen vor zwei Wochen vorgestellt. Vorgesehen ist die Öffnung der Gastro-Innenbereiche und die Beendung der Homeoffice-Pflicht – aber nicht bedingungslos. Nur Betriebe, welche ihre Mitarbeitenden regelmässig auf das Coronavirus testen, sollen von dieser Lockerung profitieren dürfen.
Im privaten Rahmen wollte der Bundesrat vorerst nicht lockern; die Personenobergrenze bei Freundes- und Familientreffen soll bei 15 draussen und zehn drinnen bleiben. Die Exekutive begründete diesen Entscheid mit den nicht-existierenden Schutzkonzepten in den eigenen vier Wänden. Trotzdem wurde diese «Nicht-Lockerung» nach der Ankündigung hinterfragt und kritisiert.
Bundesrat will noch weiter lockern
Am Dienstagabend sickert aber bereits durch: Der Bundesrat will sogar noch weiter gehen, als vor zwei Wochen angekündigt. Wie der «Blick» unter Berufung auf bundesnahe Quellen berichtet, sollen sich in Innenräumen bis zu 30 Personen treffen dürfen – ohne Schutzkonzept. Draussen soll die Grenze sogar auf 50 Personen angehoben werden.
Bei öffentlichen Veranstaltungen sollen bis zu 50 Personen teilnehmen dürfen, vorausgesetzt es gibt ein Schutzkonzept und es wird Maske getragen. Religiöse oder politische Veranstaltungen sollen gar mit bis zu 100 Personen in Innenräumen stattfinden dürfen, im Freien 300.
Auch die Maskenpflicht am Tisch in Gastro-Betrieben soll fallen. Bei der Homeoffice-Pflicht gibt es noch Fragezeichen. Angedacht war eine Empfehlung, wenn regelmässig Tests durchgeführt werden. Die Testpflicht könnte nun aber fallen, wie der «Blick» berichtet.
Economiesuisse: Bundesrat soll Homeoffice-Pflicht aufheben
Wie auch bei früheren Öffnungsschritten drängen die Wirtschaft und Gastrosuisse auf umfangreichere und schnellere Lockerungen. Economiesuisse zum Beispiel forderte vor einer Woche die komplette Aufhebung der Homeoffice-Pflicht. Für geimpfte, genesene oder negative getestete Personen will der Wirtschaftsverband zudem eigene Öffnungsschritte.
«Die epidemiologische Lage und die zunehmende Durchimpfung erlauben dies», schreibt Economiesuisse in seiner Stellungnahme. Damit hat der Wirtschaftsverband recht: Seit Wochen sinken die Fallzahlen langsam, aber stetig. Die Schweiz hat schon über vier Millionen Impfdosen verabreicht, weit über eine Million Menschen sind vollständig geimpft.
Gastrosuisse zeigte sich zufrieden, dass Wirte bald auch in Innenräumen wieder Gäste bedienen dürfen. Aktuell sei die Gastwirtschaft noch sehr abhängig vom Wetter. «Eine Verlängerung der temporären (partiellen) Betriebsschliessung von Restaurants ist nicht mehr länger haltbar», sagte Präsident Casimir Platzer.
In der Vergangenheit setzten sich die Kantone auch immer wieder für schnellere Lockerungen ein; das ist dieses Mal nicht anders. Die kantonalen Regierungen wünschten sich eine höhere Personenobergrenze bei privaten Treffen. Zudem unterstützen sie die Forderung von Economiesuisse zum Homeoffice.
Mehrere Kantone plädierten zudem für gelockerte Massnahmen in Restaurants. Der Kanton Aargau lehnte die Erfassung von Kontaktdaten aller Gäste ab. Die Waadt forderte Sechser- statt Vierer-Tische. Allgemein wollten die Kantone aber einfachere und verständlichere Regeln.
Der Bundesrat dürfte im Laufe des Mittwoch-Nachmittags über die definitiven Entscheide informieren. Nau.ch berichtet live.
