Coronavirus: Bundesrat öffnet Beizen & beendet Homeoffice
Der Bundesrat lockert weiter, aber in gemächlichem Tempo. Restaurants öffnen etwa ab 31. Mai unter strengen Vorgaben. Im Privaten bleibt die Regierung hart.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Fallzahlen des Coronavirus sind im Sinkflug, die Impfkampagne schreitet voran.
- Der Bundesrat lockert aufgrund dessen die Massnahmen weitgehend.
- Restaurants dürfen ab 31. Mai drinnen Kundschaft empfangen.
Wie erwartet kündigt der Bundesrat in kleinen Schritten eine langsame Rückkehr zur Normalität an. So soll etwa der Besuch von Gaststuben wieder möglich sein, die Pflicht zum Home-Office entfällt. Diese Lockerungen gelten aber erst ab dem 31. Mai.
Dabei gelten weiterhin strikte Einschränkungen. In den Innenräumen der Gastro-Betriebe dürfen etwa maximal vier Personen am Tisch sitzen. Ausserdem gilt eine Maskenpflicht, wenn nicht gegessen oder getrunken wird. Immerhin: Auf den Terrassen fällt die Maskenpflicht nach einem Aufstand der Wirte weg.
Regelmässige Tests im Büro
Von der Homeoffice-Pflicht befreit werden Betriebe, welche ihre Mitarbeiter regelmässig testen. Dazu will der Bund aber die Koste für die technische Umsetzung übernehmen. Eine Empfehlung zur Heimarbeit bleibt bis auf Weiteres bestehen.
Knallhart zeigt sich der Bundesrat im privaten Bereich. In Innenräumen dürfen sich demnach auch ab Anfang Juni maximal zehn Personen treffen. Selbst draussen bleibt die Obergrenze bei 15 Menschen. Nicht einmal für Geimpfte soll es Ausnahmen geben.
Immune Personen profitieren dafür in einem anderen Bereich: Sie müssen nicht mehr in Quarantäne. Das gilt sowohl nach Reisen in Risiko-Gebiete oder nach Kontakt mit infizierten Personen. Details will der Bundesrat noch regeln.
Ebenfalls freuen dürfen sich Amateur-Sportler. Wettkämpfe in tieferen Fussball-Ligen sind ebenfalls ab 31. Mai wieder erlaubt. In Innenräumen bleiben die Sport-Regeln dagegen strikt.
Alle diese (Vor-)Entscheide sollen am 26. Mai bestätigt werden. Der Bundesrat beobachtet dazu weiterhin die epidemiologische Lage. Über weitergehende Lockerungen entscheiden Alain Berset & Co. wohl frühstens am 11. Juni.
Wie bereits im April erklärt orientiert sich der Bundesrat bei seinem langfristigen Ausstiegsplan an einem 3-Phasen-Modell. Am 31. Mai soll in der Schweiz die sogenannte «Stabilisierungsphase» beginnen. Darauf folgt im Sommer die «Normalisierungsphase».
Hier können Sie das Protokoll der Medienkonferenz lesen:
16:17 Bundespräsident Parmelin hofft, seine Botschaft zum Covid-19-Gesetz gut verkündet zu haben. Ohne diese gesetzliche Grundlage werde auch das Covid-Zertifikat wegfallen, was der Schweiz «grosse Probleme» bereiten würde.
16:13 Es sei immer klar gewesen, dass das Covid-Zertifikat zum Thema werden würde. Was aber nicht klar gewesen sei, sei die Frage der Kompatibilität mit anderen Ländern. Auch ungeklärt sei die Frage der Datenspeicherung gewesen, sagt Berset. Zudem wisse man erst seit kurzer Zeit, dass Genesene auch über eine längere Immunität verfügten.
16:10 Soll der PCR-Test für Reisende gratis werden? Nein, der Bund habe nicht vor, die Testkosten zu übernehmen.
16:08 Was, wenn die EU das Covid-Zertifikat nicht anerkennt? Die Schweiz sei mit der EU in engem Kontakt. Zudem habe die EU auch Eigeninteresse daran, eine Kompatibilität zu haben, aufgrund der Grenzgänger. Das BAG warte auf die technischen Spezifikationen der EU, sagt Mathys.
Wirtschaftshilfen bleiben Restaurants erhalten
16:06 Werden Restaurants dann öffnen müssen und nicht einfach Hilfe vom Bund erhalten? Boris Zürcher vom Seco erklärt: Kurzarbeit gilt noch, wenn das Unternehmen «teilweise rentabel» ist. Die Instrumente bleiben zur Verfügung.
16:05 Wann kann im Restaurant wieder Normalbetrieb aufgenommen werden? Das sei schwierig zu beantworten, sagt Berset. Aber sicherlich ab der dritten Phase.
16:01 Ist die Aufhebung der Quarantäne keine Diskriminierung von Nicht-Geimpften? Nein, Junge könnten auch mit einem negativen Test reisen, sagt Berset. Zudem hätten sehr viele Kantone die Termine für die breite Bevölkerung freigeschaltet. Es handle sich bei der Quarantäne-Regelung um eine vorübergehende Situation, wo Junge anders behandelt würden.
15:59 Was ist mit dem Impf-Patentschutz? Parmelin antwortet: Der Bundesrat habe nicht darüber diskutiert, besitze aber eine «konstante Meinung dazu». Die Schweiz werde jedoch an den Diskussionen in der Welthandelsorganisation teilnehmen.
15:57 Die Impfung müsse aufgefrischt werden, aber was, wenn Personen ihre Impfungen nicht auffrischen lassen? Dann werde das Virus wieder zirkulieren, ähnlich wie die Grippe. Der Bundesrat appelliere an die Eigenverantwortung, hofft aber auch auf die Herdenimmunität.
Impfung ab 12 Jahren im Sommer möglich
15:55 Der Zugang für die Impfstoffe ab 12 Jahren werde mit den Herstellern diskutiert. Im Sommer sollte dazu eine Lösung auf dem Tisch liegen, so Berset. Zuerst braucht es aber eine Zulassung von Swissmedic.
15:48 Wird es ein böses Erwachen für Chefinnen und Chefs geben? Nein, es sei schon immer klar gewesen, dass die Hilfen nicht für immer seien, so Parmelin. Die wirtschaftliche Unterstützung sei dafür da, Stabilität zu schaffen.
15:45 Patrick Mathys vom BAG ergänzt: Kinder seien keine Risikogruppe. Zudem sei es wichtig, die erwachsene Bevölkerung zu immunisieren. Denn so könne die Zirkulation des Virus gedämpft werden.
15:44 Was ist mit den Kindern? Ein schwerer Verlauf des Coronavirus bei Kindern sei sehr selten, antwortet Berset. Zudem arbeite das EDI daran, Impfstoffe für Kinder zur Verfügung zu stellen. Aber in Schulen müssten nach wie vor Schutzkonzepte bestehen bleiben.
15:43 Wieso bleibt der Bundesrat im Privatbereich so streng? Weil dort keine Schutzkonzepte umgesetzt würden, so Berset. Im privaten Rahmen sei zudem die Gefahr am grössten, sich anzustecken.
15:40 Es gäbe keine Garantie, dass in der Normalisierungsphase alles wieder normal sein werde, sagt Berset. Sobald aber alle Impfwillige geimpft geworden seien, existiere keine Grundlage mehr für einschneidende Massnahmen. Dementsprechend wäre das schon das Ziel.
15:38 Die Fragerunde ist eröffnet. Für Läden und Nachtclubs hat der Bundesrat noch keine Lockerungen entschieden. Berset sagt, die Exekutive müsse in Etappen arbeiten. Je nachdem würden Lockerungen auch in diesen Bereichen künftig folgen.
3 Millionen Impfdosen für Covax
15:35 Der Bundesrat habe auch für die kommenden Jahre die Beschaffung der Impfstoffe diskutiert. Damit soll auch schnell auf mögliche Virus-Varianten reagiert werden. Zudem wolle die Schweiz 3 Millionen Impfdosen der Covax-Initiative zur Verfügung stellen.
15:33 Für den Besuch im Café oder im Restaurant zähle der Bundesrat auf die Kooperation der Bevölkerung, sagt Berset. Der Schritt sei riskant, das Infektionsrisiko gross. Ebenso müssten die Beizerinnen und Beizer die Schutzkonzepte durchsetzen und die Kontaktdaten sammeln.
15:27 Die Schutzphase sollte bald zu Ende kommen, ist sich Berset sicher. Voraussichtlich Ende Mai oder ganz zu Beginn im Juni. Danach trete die Stabilisierungsphase ein, worin auch eine Vernehmlassung zu weiteren Öffnungsschritten laufen werde.
15:26 Die Lockerungen seien aber keine Einladung, «alles loszulassen», sagt Berset. Weil immer noch viele Personen auf einen Impftermin warteten, müsste die Bevölkerung noch vorsichtig sein.
15:23 Nun spricht Alain Berset: Die epidemiologische Lage mache Mut, sagt der Gesundheitsminister. Die Lockerungen vom 19. April hätten offenbar nicht zu einer Verschlechterung des Infektionsgeschehens geführt. Zudem lobt Berset die voranschreitende Impfkampagne.
15:22 Sobald aber die Situation sich verbessert habe, müssten Unternehmen wieder autonom sein, so Parmelin. Der Bund werde sie nicht für immer unterstützen.
15:19 Die Bezugsdauer der Kurzarbeit wird auf 24 Monate verlängert. Damit will der Bundesrat Kündigungen vermeiden und Planungssicherheit geben. Für die Transitionsphase in die Normalität müsse der Bundesrat aber noch über die weitere wirtschaftliche Unterstützung nachdenken.
15:15 Guy Parmelin eröffnet die Medienkonferenz. Immer mehr Leute seien geimpft, die Lage verbessere sich. Der Bundesrat habe darauf gestützt den drei-Phasen-Plan verabschiedet. Er betont aber, es sei immer noch grosse Vorsicht geboten.
