BÜPF-Teilrevision: Mitte-Links befürchtet Ausweitung der Überwachung
Das Überwachungsgesetz BÜPF soll angepasst werden. Linke und progressive Parteien befürchten jedoch, dass dadurch die Privatsphäre eingeschränkt wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Überwachungsgesetz BÜPF soll teilrevidiert werden.
- Laut Mitte-Links könnte somit eine Chat-Kontrolle auf Whatsapp und Co. eingeführt werden.
- Deshalb lehnen die SP, Grüne und Grünliberale die derzeitige Revision ab.
Es wurden Bedenken zur Teilrevision der Verordnungen zum Überwachungsgesetz BÜPF geäussert. Diese kamen von Fachkreisen sowie linken und progressiven Parteien. Sie kritisieren, dass es dadurch zu einer Ausweitung der Überwachung komme.
So moniert etwa die Digitale Gesellschaft Schweiz, dass mit der Teilrevision eine genaue Standortbestimmung der überwachten Person möglich sei. Statt wie bislang nur der ungefähre Standort.
«Das Niveau der Überwachung wird mit der Bestimmung des genauen Aufenthaltsortes sehr stark ausgeweitet», heisst es im Antwortschreiben.
Anpassung an die 5G-Technologie
Die Digitale Gesellschaft verweist auch auf Ausführungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Dieses hat die Vorlage erarbeitet. Demnach würde es sich bei der Teilrevision lediglich um eine Anpassung des Gesetzes an die 5G-Technologie handeln.
Tatsächlich schrieb das EJPD, dass die Weiterführung der Überwachung «auf dem bisherigen Niveau» ermöglicht werden solle. Dies mit den Änderungen der Verordnungen zum Bundesgesetz.
Dass es mit der Revision hingegen zu einer Ausweitung der Überwachung käme, glauben auch SP, Grüne und Grünliberale. Diese lehnen die Revision in vorliegender Form ab. Die anderen grösseren Parteien haben bis Montagnachmittag, 16 Uhr, auf ihren Webseiten keine Stellungnahme publiziert. Die Vernehmlassungsfrist lief am Montag ab.
Einführung einer Chat-Kontrolle?
Am lautesten kritisiert die kleine, aber digital-affine Piratenpartei die EJPD-Vorlage. Sie sieht im Entwurf gar «die Einführung einer Chat-Kontrolle durch die Hintertür».
Eine Chat-Kontrolle würde Massnahmen bedingen. Dies, damit Nachrichten, die über Whatsapp, Threema oder Signal versendet werden, leichter überwacht werden könnten.
Laut der Piratenpartei ist dies nicht nur aus Gründen der Privatsphäre problematisch. Es würde auch «fremden Geheimdiensten und Kriminellen ermöglichen, in Systeme einzudringen».
Der beim Bund für das Gesetz zuständige Dienst ÜPF weist den Vorwurf der Einführung einer Chat-Kontrolle jedoch dezidiert zurück. «Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist von der Regelung nicht betroffen», teilt der Dienst ÜPF auf Anfrage von Keystone-SDA mit. Und weiter: «Die Verschlüsselungstechnik soll nicht geschwächt werden und Anbieterinnen sollen nicht gezwungen werden, Ende-zu-Ende verschlüsselte Nachrichten zugänglich zu machen.»
SP und Grüne stören sich an Verpflichtungen
Die Grünliberalen, aber auch die SP und die Grünen, argumentieren indes nicht nur mit der Privatsphäre. Sie stören sich auch an den neuen Verpflichtungen, die für Schweizer Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen mit der Teilrevision entstehen würden.
Die Rede ist etwa von kürzeren Fristen, in denen betroffene Unternehmen angefragte Daten liefern müssen. Zudem würde eine Pflicht zur Identifizierung der Nutzer das Geschäftsmodell etwa von Threema zerstören.
