Finanzierung der 13. AHV-Rente mit Mehrwertsteuer: Parteien meckern

Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider hat heute den Entscheid des Bundesrats präsentiert: Die 13. AHV-Rente soll allein durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Die ursprünglichen Vorschläge, auf Lohnbeiträge oder einen Mix aus Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer zu setzen, sollen nicht weiterverfolgt werden.

Die Ankündigung in diesem eh schon heiklen Dossier kommt eine Woche nach dem Eingeständnis, dass sich der Bund verrechnet hatte. Die Prognosen über den AHV-Fehlbetrag müssen um Milliarden nach unten korrigiert werden. Solange noch unklar ist, wie die neuen Zahlen aussehen, gebe es auch keine Mutmassungen über die Mehrwertsteuererhöhung. Baume-Schneider wollte nicht einmal ungefähre Schätzungen vornehmen.

Genau dies wirft ihr die FDP in einer ersten Reaktion nun vor. Ohne konsolidierte Zahlen mache es keinen Sinn, schon jetzt Entscheidungen zu treffen. Immerhin habe der Bundesrat ja aber die Variante mit höheren Lohnabgaben verworfen.

Dies sieht auch der Gewerbeverband als positive Nachricht an. Auch ihm wäre es lieber, es ginge etwas weniger schnell: Zuerst solle die AHV als Ganzes saniert werden, bevor man über die Zusatzausgaben für die 13. AHV-Rente rede. Dabei müsse auch ein höheres Rentenalter in Betracht gezogen werden.

Keine Freude hat der Gewerbeverband daran, dass der Bundesanteil an der AHV gesenkt werden soll. Hier ist man sich ausnahmsweise mit der SP einig. «Eine solche Beitragssenkung wäre grotesk und liefe dem Volkswillen zur Stärkung unseres wichtigsten Sozialwerks komplett zuwider», sagt Co-Präsidentin Mattea Meyer.

Statt die 13. AHV-Rente mit der Mehrwertsteuer zu finanzieren, seien aber Lohnbeiträge sinnvoller, betonen SP und Grüne. Gleich mehrere Gründe würden dafür sprechen, sagt auch der Gewerkschaftsbund. Unter anderem wegen des sozialen Ausgleichs: Topverdiener müssten so auch mehr einzahlen.

Zentral ist es für die SP, dass es nach dem klaren Ja der Bevölkerung nun schnell gehen müsse. Das streichen auch die Grünliberalen heraus. Hundertprozentig happy ist man zwar nicht. Aber immerhin belaste der Bundesrat den Arbeitsmarkt und die Erwerbstätigen nicht zusätzlich, sagt GLP-Vizepräsidentin Melanie Mettler.

Überrascht gibt sich der Arbeitgeberverband ob der plötzlichen Kehrtwende des Bundesrats. Dass statt der zwei vorgeschlagenen Varianten nun mit der Mehrwertsteuer ein dritter Vorschlag unterbreitet wird, begrüsst der SAV. Bei den Lohnbeiträgen sieht er es nämlich genau umgekehrt wie die Linke: Diese wären unsolidarisch.

Mehrheitlich positiv tönt es bei der Mitte-Partei. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente via Mehrwertsteuer gehe grundsätzlich in die richtige Richtung. Kritisiert wird aber auch hier, dass der Bundesbeitrag sinken soll. Dies lehne Die Mitte ab – was sie und die anderen Parteien dann in den Parlamentsdebatten ab Dezember tun können.