Grüne sagen Nein zu höherem Beitrag an Frontex
Die Grünen geben eine Nein-Parole zur Erhöhung des Schweizer Beitrags an Frontex. «Lex Netflix» will die Partei hingegen annehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen sprechen sich gegen die Erhöhung des Beitrags an Frontex.
- «Lex Netflix», das revidierte Filmgesetz, empfiehlt die Partei zur Annahme.
Die Grünen sind dagegen, dass die Schweiz künftig 61 statt 14 Millionen Franken an die EU-Grenzschutzagentur Frontex bezahlt. Das revidierte Filmgesetz und das Transplantationsgesetz empfehlen sie dagegen zur Annahme.
Über die drei Vorlagen befinden die Stimmberechtigten am 15. Mai. Bei der Parolenfassung folgte die Delegiertenversammlung in Ziegelbrücke (GL) den Anträgen der Parteispitze, wie die Grünen via Twitter mitteilten.
Die Grünen begründen ihr Nein zur Frontex-Beteiligung mit den Praktiken der EU-Grenzschutzbehörde. Frontex schaue bei unmenschlichen Praktiken weg oder beteilige sich sogar selbst daran. Die Behörde trage eine Mitverantwortung dafür, wenn Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer sich selbst überlassen werden. Oder wenn sie in libysche Gefängnisse geschickt und dort gefoltert oder mit Gewalt über EU-Aussengrenzen zurückgetrieben würden.
Worum gehts beim Transplantationsgesetz und bei «Lex Netflix»?
Beim Transplantationsgesetz handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern - Leben retten». Bei Annahme der Vorlage würde künftig jede Person automatisch zum Organspender, wenn sie sich das nicht schriftlich verboten hat. Auch Hinterbliebene könnten eine Spende nach dem Tod ablehnen.
Das überarbeitete Filmgesetz ist auch bekannt als «Lex Netflix». Es sieht vor, dass Streamingdienste künftig vier Prozent ihrer in der Schweiz erzielten Einnahmen ins einheimische Filmschaffen investieren müssen. Dagegen haben die Jungparteien von FDP, SVP und GLP das Referendum ergriffen.