Klare Kommissionsmehrheit will Kohäsionsbeitrag an EU verdoppeln

Eine klare Mehrheit der Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) möchte die Kohäsionsmilliarde der Schweiz an die EU verdoppeln. Sie hat mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung einen entsprechenden Antrag angenommen.

In der Wintersession bei der Behandlung des Voranschlags 2022 wolle die Kommission den Antrag einreichen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.

Bei dessen Annahme würde dann der Rahmenkredit für den Schweizer Kohäsionsbeitrag auf insgesamt zwei Milliarden Franken erhöht werden. Dies um rund 953 Millionen.

Die Erhöhung ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass «die Assoziierungsvereinbarungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Teilnahme an den laufenden EU-Programmen» bis Mitte 2022 unterzeichnet werden könnten, heisst es weiter.

Ausserdem tauschen sich die Kommissionsmitglieder mit Bundesrat Ignazio Cassis zur aktuellen Situation aus. Sowie zu den Zukunftsperspektiven im Verhältnis zur EU. Denn vergangene Woche hatte sich der Aussenminister mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, in Brüssel getroffen.

Ausserdem entschied die Nationalratskommission mit 17 zu 8 Stimmen, an einer parlamentarischen Initiative festzuhalten, die ein Europagesetz fordert. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) hatte dieser keine Folge gegeben.

Die Initiative fordert die Klärung der institutionellen Regeln, um die Beziehungen zur EU weiterführen zu können. Sie regelt auch die Rolle und den Einbezug des Parlaments und der Kantone in dieser Frage. Als nächstes entscheidet der Nationalrat.