Landwirtschaft im Bürokratie-Sturm: Rettung in Sicht?

Wie der National- will auch der Ständerat die administrative Belastung der Landwirtschaft erleichtern. Er hiess am Montag oppositionslos eine Motion von Nationalrat Leo Müller (Mitte/LU) gut, verlängerte aber die Frist bis Ende 2030. Der Nationalrat hatte eine Frist bis Ende 2027 gutgeheissen.

Mit dieser Änderung geht die Motion wieder an den Nationalrat. Die Anliegen liessen sich nicht in der gesetzten Frist erfüllen, erklärte Werner Salzmann (SVP/BE) namens der Kommission. In der Landwirtschaft könnten viele Vorschriften und viel Papierkrieg abgeschafft werden.

Der Bund müsse auch den Rhythmus der Erlasse drosseln. Bundesrat und Landwirtschaftsminister Guy Parmelin versicherte, die administrative Entlastung der Landwirtschaft werde ein Thema in der neuen Agrarpolitik. Regelungen könnten auch wegen der Digitalisierung abgeschafft werden.

Zudem versprach er, das Tempo der Erlasse zu vermindern. Das alles werde die Landesregierung in der Agrarpolitik 2030+ anpacken.

Gewisse Erleichterungen würde sie schon vorher umsetzen. In vorgesehener Frist seien aber keine grossen Erleichterungen möglich, denn das Streichen von Vorschriften und andere administrative Entlastungen würden in vielen Fällen Parlamentsentscheide brauchen.