Mitte-Präsident Pfister kritisiert Bundesrat wegen AKW-Entscheid
Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister äussert Kritik am Bundesratsentscheid zu neuen AKWs. Die Regierung wolle den Volkswillen nicht akzeptieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will das AKW-Verbot in der Schweiz kippen.
- Das kommt nicht überall gut an: Unter anderem Gerhard Pfister kritisiert die Idee.
- Volksentscheide werden so ignoriert, findet der Mitte-Präsident.
Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister kritisiert den Bundesratsentscheid zu neuen Atomkraftwerken (AKW). Die Landesregierung wolle den ablehnenden Volksentscheid offenbar nicht mehr akzeptieren, beklagt er. Und die Stromkonzerne hätten bereits ausgeschlossen, in neue AKW zu investieren.
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Neue Atomkraftwerke seien nicht rentabel, sagte Pfister am Mittwoch im Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Wenn AKW aber mit staatlichen Subventionen finanziert werden sollen, dann müsse man darüber diskutieren, wie viel das koste und woher das Geld komme. Es aus dem Topf für erneuerbare Energien zu nehmen, wie von manchen bürgerlichen Politikern gefordert, sei für ihn «absolut ausgeschlossen».
Die Haltung der Parteibasis zum Bau neuer Atomkraftwerke sei weiterhin klar ablehnend, sagte Pfister. Ob das auch für die Mitte-Parlamentarier im Bundeshaus gelte, könne er nicht einschätzen.