Nationalrat fordert Soforthilfe für Stahlwerk in Gerlafingen
Der Nationalrat fordert Hilfe für das Stahlwerk in Gerlafingen und will den Bundesrat beauftragen, Sofortmassnahmen mit dem Kanton Solothurn zu ergreifen.
Der Nationalrat fordert sofortige Hilfe für das bedrohte Stahlwerk in Gerlafingen SO. Er will den Bundesrat beauftragen, zusammen mit dem Standortkanton Solothurn und dem Unternehmen Sofortmassnahmen zu ergreifen, um das Werk zu retten. Notrecht schliesst er dabei nicht aus.
Mit 96 zu 83 Stimmen bei 7 Enthaltungen nahm er am Donnerstag eine entsprechende Motion von Christian Imark (SVP/SO) an. Befürchtungen vor Werkschliessungen gebe es nach wie vor, sagte er. Signale aus dem Wirtschaftsdepartement liessen darauf schliessen, dass man das Stahlwerk in Gerlafingen und auch jenes in Emmenbrücke LU als nicht systemrelevant einstufe.
Beide seien aber umweltrelevant, sagte Imark. Jährlich würden sie 1,5 Millionen Tonnen Stahlschrott wiederaufbereiten. Geschähe dieses Recycling im Ausland, würden die Rohstoffe nicht im Land bleiben und der CO2-Ausstoss wäre höher. Schweizer Stahlwerke arbeiteten «grün».
Bundesrat erkennt Herausforderungen der Stahlwerke an
Der Bundesrat sei sich der schwierigen Lage der Stahlwerke bewusst, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Er selber und Umweltminister Albert Rösti seien mit der Branche und der Politik im Austausch, um gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Zollfreie Stahlexporte in die EU seien dank zahlreicher Interventionen in Brüssel wieder möglich.
Es gebe eine Vielzahl von Instrumenten, um den Werken in der herausfordernden Lage zu helfen. Auch die Energiekosten gingen zurück. Und es gebe gesetzliche Grundlagen, um Umweltprojekte zu unterstützen. Die Anwendung von Notrecht sei nicht angebracht.
Die Motion geht nun an den Ständerat. Er wies einen ähnlichen Vorstoss der zuständigen Kommission zur vertieften Prüfung zu.
