Neue Juso-Chefin nennt Spuhlers Familie «steuerkriminell»

Die «Initiative für eine Zukunft» der Jungsozialisten sorgt bereits für mächtig Diskussionsstoff, dabei steht noch gar kein Abstimmungsdatum fest. Diese fordert eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken. Sollte das Volk die Initiative annehmen, würde sie sogar rückwirkend gelten.

Über die Initiative hat sich Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler entrüstet gezeigt. Er spricht von einer «Enteignungsinitiative».

«Weil ich diese horrende Erbschaftssteuer unmöglich zahlen könnte, muss ich noch vor der Abstimmung mindestens vorübergehend auswandern.» Und: «Die Juso zwingt mich dazu», fügt der 65-Jährige hinzu.

Spuhlers Vermögen wird laut «Bilanz» auf 3,75 Milliarden Franken geschätzt. Er kenne mindestens zehn Schweizer Unternehmer, «die zurzeit genau wie ich mit ihren Steuerberatern einen Wegzug aus der Schweiz prüfen.»

Dafür kriegt der Ex-SVP-Nationalrat von einigen Politikern Spott. Unter anderem äussern sich SP-Nationalrat Fabian Molina und Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter kritisch.

Noch einen Schritt weiter geht aber die neue Juso-Chefin Mirjam Hostetmann. Sie schreibt auf X: «Es wird Zeit, dass steuerkriminelle Familienclans, wie der von Spuhler, nach den Regeln des Gesetzes spielen müssen.» Man dürfe sich nicht in Geiselhaft nehmen lassen. «Die Profiteurinnen und Profiteure der Klimakrise sollen bezahlen.»

Für Spuhler stünde Profit über Moral. «So ging er in Vergangenheit unter anderem millionenschwere Deals mit dem korrupten kasachischen Regime ein.» Und mit dem «Diktator von Belarus» pflege Spuhler eine gute Beziehung.

Hostetmann wurde erst Ende Juni zur Präsidentin der Juso gewählt. Damit ist sie für den Abstimmungskampf der Erbschaftssteuerinitiative verantwortlich. Laut Spuhler hätte eine Annahme der Initiative katastrophale Folgen für seine Familie. Im Erbfall müsste sie demnach bis zu zwei Milliarden Franken an den Schweizer Staat abgeben.

Laut der «Berner Zeitung» könnte Hostetmanns Tweet allenfalls ein Strafverfahren zur Folge haben. Denn laut Rechtsfachleuten sei der Vorwurf, «steuerkriminell» zu sein, eine Ehrverletzung.

Matthias Müller, Ex-Präsident der Jungfreisinnigen und aktueller Vizepräsident der FDP im Kanton Zürich, bezeichnet die Aussage Hostetmanns als «ungeheuerlich».

Für ihn ist der Tweet eine klar strafbare Handlung: «Hostetmann macht einen massiven, ehrverletzenden Vorwurf, nicht nur gegen Spuhler selbst, sondern auch gegen seine Familie.»