Skandal um Unterschriften-Bschiss: Grüne fordert Verbot
Kommerzielle Unternehmen sollen beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen betrogen haben. Grünen-Nationalrätin Greta Gysin fordert ein Verbot.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Recherche über gefälschte Unterschriften bei Initiativen schockt die Schweiz.
- Nun fordern die Grünen ein Verbot für das Sammeln durch externe Unternehmen.
Kommerzielle Unternehmen sollen beim Sammeln von Unterschriften für eine Reihe von Initiativen und Referenden teils im grossen Stil betrogen haben. Es geht laut einer Recherche der «Tamedia»-Zeitungen um gefälschte Unterschriften. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Wahlfälschung.
Die Enthüllungen sorgen in der Schweizer Politik für einen grossen Aufschrei. Die Grüne-Nationalrätin Greta Gysin spricht nach den Enthüllungen auf X (ehemals Twitter) Klartext: «Das Fälschen von Unterschriften gefährdet unsere Institutionen und die direkte Demokratie.» Die Tessinerin fordert, dass das Parlament rasch handeln müsse.
«Das Bezahlen von Unterschriften gehört verboten», fordert sie. Ausserdem kündigt Gysin an, noch diese Woche den Vorschlag der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission (SPK) erneut zu unterbreiten.
«Hätten wir alles gewusst, hätten wohl viele anders gestimmt»
Gegenüber den «Tamedia»-Zeitungen zeigt sich die Präsidentin der SPK ausserdem irritiert, dass der Bund nicht über die Untersuchungen informierte. Spätestens vor einem Jahr hätte die Bundeskanzlei ihrer Ansicht nach informieren müssen, sagt Gysin.
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Braucht es ein Verbot für das Einkaufen von Unterschriften bei externen Firmen für Volksinitiativen und Referenden?
Der Grund für diese Aussage: Damals diskutierte die SPK über einen Vorstoss, der das Kaufen von Unterschriften verbieten wollte. Doch die Bundeskanzlei habe nichts gesagt.
Die Grüne ärgert sich und sagt: «So haben wir entschieden, ohne die verfügbaren Informationen zu haben. Hätten wir alles gewusst, hätten wohl viele anders gestimmt.»
Was hat der Bundesrat bisher unternommen?
Gysin betont in dem Bericht, dass sie nun vom Bundesrat wissen wolle, was er in den letzten zwei Jahren gegen das Problem der Unterschriftenfälschungen bei kommerziellen Sammlern unternommen habe.
Sie glaubt, dass eine Kommissionsinitiative für ein Verbot gegen das Einkaufen von Unterschriften bei externen Firmen im Parlament sehr schnell umzusetzen wäre. «Ich hoffe, dass andere mitziehen.»
Das Parlament hat in den letzten Jahren mehrfach über das kommerzielle Unterschriftensammeln debattiert. Ein Verbot wurde jedoch stets abgelehnt. Während die Forderungen überwiegend von den linken Parteien kamen, stimmten die bürgerlichen Abgeordneten mehrheitlich dagegen.