Ständeratskommission legt Vorlage zu Heiratsstrafe auf Eis
Wegen den falschen Zahlen der Bundesverwaltung und der Abstimmungsbeschwerde der CVP sistiert die Wirtschaftskommission des Ständerats die Beratungen zur Heirat
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wirtschaftskommission des Ständerats sistiert die Vorlage zur Heiratsstrafe.
- Zuerst brauche es die Erklärungen des Bundesrats zu den massiv falschen Zahlen.
- Bis dann soll das Bundesgericht auch über die Beschwerde der CVP entschieden haben.
Aus Sicht der Kommission sei die Ausgangslage verändert. Mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss sie, das Geschäft zu sistieren. Politisch sei die Situation ganz anders, wenn über die Hälfte der Ehepaare zu viel bezahle, argumentiert die Kommission.
Basierend auf dem vorhandenen Zahlenmaterial sei eine fundierte Meinungsbildung kaum mehr möglich. Ausserdem möchte sie nicht während eines hängigen Rechtsverfahrens gesetzgeberisch tätig werden, schreibt die Wirtschaftskommission.
Zuerst Erklärungen und Gerichtsentscheid
Sie fordert vom Bundesrat zum einen Erklärungen für die falschen Zahlen und zum anderen neue Berechnungen, um die Thematik in Kenntnis der Tatsachen behandeln zu können. Das Geschäft wird voraussichtlich im vierten Quartal wieder traktandiert.
Der Bundesrat hatte letzten Freitag bekannt gegeben, dass von der Heiratsstrafe erheblich mehr Ehepaare betroffen sind als die Steuerverwaltung bisher angab. Gemäss der früheren Schätzung waren es insgesamt rund 330'000 gewesen, neu geht der Bund von 704'000 Ehepaaren aus. In der früheren Schätzung fehlten die Zweiverdienerehepaare mit Kindern.
2016 war eine Volksinitiative der CVP zur Beseitigung der Heiratsstrafe knapp gescheitert. Die Partei will nun vor Bundesgericht gehen, damit die Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» erneut vors Volk kommt. Die Kommission geht davon aus, dass bis im Herbst sowohl der Bericht des Bundesrats als auch der Bundesgerichtsentscheid vorliegen wird.