CVP tobt: «Wir prüfen Abstimmungsbeschwerde!»

Ups! «Fehler entdeckt und behoben», meldet der Bundesrat. Doch so banal ist das nicht. Denn die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Zahl der von der Heiratsstrafe betroffenen mit 80'000 angegeben, statt mit 454'000 Paare . Weil – ups – die Paare mit Kindern vergessen gingen.

So gehe das natürlich nicht, ist man sich bei der Familienpartei CVP einig: «Peinlich», «unsäglich», «schlechter Witz» sind noch die gnädigeren Ausdrücke, die fallen. Denn mit den falschen Zahlen wurde nicht erst im März im Rahmen der vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesreform operiert. Sondern auch bei der Abstimmung über die Volksinitiative der CVP.

Und darum sei das kein «Fehler», sondern ein gröberer Bock. «Sich um den Faktor 5 zu verhauen, das ist schon sehr gravierend!», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister zu Nau. Insbesondere, weil die CVP-Initiative mit lediglich 50,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde.

Das ärgert natürlich. «Das war eins der zentralen Argumente der Gegner: Es betrifft wenige und primär Gutverdienende. Und das ist jetzt hinfällig», sagt Pfister. Man prüfe, ob man vor Bundesgericht gehen werde.

«Das Bundesgericht könnte sogar entscheiden, dass die Abstimmung wiederholt werden muss. Oder aus Effizienzgründen sagen: Jetzt ist das eh im Parlament, erledigt das dort, sonst gibt es eine Abstimmung», sagt der CVP-Präsident.