SVP-Erfolg bei Familiennachzug im Asylwesen – SP schockiert
In der Sondersession «Asyl» im Nationalrat kommt die SVP mit zwei Anliegen durch. Die Linke ist schockiert über die Unterstützung aus FDP und Mitte.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP kommt unter anderem mit ihrer Motion zum Familiennachzug im Nationalrat durch.
- SVP-Präsident Marcel Dettling ist erfreut, bei der SP ist man dagegen schockiert.
- Eigentlich will die SVP noch mehr: Denn zu ihrem wichtigsten Vorstoss gab's ein Nein.
Vorläufig Aufgenommene, die nicht ausgeschafft werden können, sollen Familienangehörige nicht mehr in die Schweiz nachziehen dürfen. Das hat der Nationalrat in der von der SVP beantragten ausserordentlichen Session zum Thema Asyl entschieden. Die entsprechende Motion und ein weiterer Vorstoss der SVP-Fraktion wurden angenommen. Als Nächstes entscheidet nun der Ständerat.
SVP-Dettling erfreut: «Wenigstens etwas!»
SVP-Präsident Marcel Dettling zeigt sich nach der Debatte gegenüber Nau.ch erfreut: «Im Vergleich zu früheren ausserordentlichen Sessionen, die wir schon mehrfach gefordert haben, ist heute wenigstens etwas durchgekommen von der SVP.» Man sei zufrieden, dass jetzt in die richtige Richtung etwas getan werde.
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Ganz anders die Reaktion bei SP-Nationalrätin Céline Widmer: «Ich bin schockiert!» Ungläubig wiederholt sie den Inhalt des Vorstosses, den der Nationalrat unterstützt hat. «Der will, dass Kriegsflüchtlinge ihre Kinder und Ehegatten nicht mehr in die Schweiz holen könnten.»
SP-Widmer: FDP & Mitte unterstützen «rechtspopulistische Asylpolitik»
Auch sie hält aber fest, dass es nicht mehr sei wie früher, als die SVP ebenfalls ausserordentliche Sessionen zum Asylwesen einforderte. Früher liefen diese regelmässig unter der Überschrift «alle gegen die SVP» und blieben ohne Konsequenzen.
Heute aber seien zum Teil Vorstösse überwiesen worden, die die SVP wortgleich noch vor wenigen Jahren ebenfalls eingereicht hatte: «Und die dieser Rat ohne eine einzige Stimme ausserhalb der SVP abgelehnt hat. Ich bin sehr enttäuscht, dass jetzt nicht nur die FDP, sondern auch die Mitte mitmacht bei dieser rechtspopulistischen Asylpolitik auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft.»
«Kein Asylchaos» – aber SVP hat noch nicht genug
Für SVP-Präsident Dettling ist hingegen klar, warum der Wind gedreht hat: wegen der Probleme im Land, insbesondere die «extrem hohe Kriminalität»: «Die extremen Zunahmen bei den Einbruch-Diebstählen, auch bei den Vergewaltigungen, bei den Messer-Attacken.» Da hätten viele Politiker auch im Bundeshaus nicht mehr die Augen davor verschliessen können.
Tatsächlich seien so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie, sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. Aber, wie man heute in der Debatte gehört habe: «Die Asylzahlen gehen im Moment zurück.» Widmer verweist auf die Herausforderungen für Gemeinden und Kantone, aber auch auf die grosse Solidarität bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen.
Dies im Gegensatz zu dem, was die SVP veranstalte: «Wir haben kein Asylchaos – sie will das Asylchaos herbeireden und dabei machen wir sicher nicht mit.»
Die SVP will sich mit ihrem heutigen Erfolg aber noch längst nicht zufriedengeben. Denn nicht mit allen Anliegen kam sie durch, bedauert Marcel Dettling. «Der wichtigste Vorstoss wäre gewesen, dass alle Asylsuchenden, die via sichere Drittstaaten in die Schweiz kommen, kein Recht auf Asyl mehr haben. Das wäre der gewesen mit der grössten Wirkung und diesem trauern wir nach, dass er keine Mehrheit gefunden hat.»
